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 accepted

WP513: Keine Drohnen gegen Flüchtende


Der Bundesparteitag möge beschließen

Im anschluss an den bisherigen Punkt 2.1.8 Offenere Grenzen statt der
Festung Europa wird als neuer Unterpunkt (in dieser Sortierung 2.1.9,
bei Annahme des vorherigen Antrags 2.1.10) hinzugefügt:

Keine Drohnen gegen Flüchtende

Bewaffnete Drohnen lehnen wir PIRATEN grundsätzlich ab, da deren Einsatz
geeignet ist, Hemmschwellen zu Militäreinsätzen und Gewaltanwendungen
noch weiter zu senken. Wir wenden uns ausdrücklich gegen den Einsatz von
auch unbewaffneten Drohnen und anderer Luftfahrzeuge durch die Agentur
für Grenz- und Küstenschutz (ehemals als Frontex bekannt) gegen
Flüchtende an den Außengrenzen der EU und den Aufbau von
drohnengestützten oder -unterstützten Überwachungsstrukturen. Damit
lehnen wir jegliche Beteiligung am Aufbau, Bereitstellung und Betrieb
einer entsprechenden Infrastruktur ab.


Motivation

Übernahme eines Punktes aus den Positionspapieren (11.2.10) zu den
Europa-Wahlen 2017, der diesen Abschnitt sinnvoll ergänzt.

Created by escap_localadmin
Added on Oct 8, 2020
Submitted on Oct 8, 2020
Finished on May 29, 2021