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Kommunales Selbstbestimmungsrecht bei der Flüchtendenaufnahme


Der Bundesparteitag möge beschließen:

Dem bisherigen Punkt 2.1.6 Wiederherstellung des Rechts auf Asyl,
Asylgründe erweitern und Hürden für Aufenthaltserlaubnis senken wird als
neuer Inhalt am Ende hinzugefügt:

Kommunales Selbstbestimmungsrecht bei der Flüchtendenaufnahme

Bewaffnete Drohnen lehnen wir PIRATEN grundsätzlich ab, da deren Einsatz
geeignet ist, Hemmschwellen zu Militäreinsätzen und Gewaltanwendungen
noch weiter zu senken. Wir wenden uns ausdrücklich gegen den Einsatz von
auch unbewaffneten Drohnen und anderer Luftfahrzeuge durch die Agentur
für Grenz- und Küstenschutz (ehemals als Frontex bekannt) gegen
Flüchtende an den Außengrenzen der EU und den Aufbau von
drohnengestützten oder -unterstützten Überwachungsstrukturen. Damit
lehnen wir jegliche Beteiligung am Aufbau, Bereitstellung und Betrieb
einer entsprechenden Infrastruktur ab.


Motivation

Über 100 Kommunen haben sich zum "Sicheren Hafen" erklärt, die
allermeisten davo sind bereit, den Worten Taten folgen zu lassen und
Flüchtende aufzunehmen. Sie werden durch die Bundesgesetzgebung daran
gehindert, die dafür die Zustimmung des Bundesinnenministeriums
voraussetzt. Ein entsprechender Antrag im Bundesrat durch drei
Bundesländer fand dort keine Mehrheit.

Created by escap_localadmin
Added on Oct 8, 2020
Submitted on Oct 8, 2020