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 accepted

WP510: Keine Rückkehr zur Drittstaatenregelung


Der Bundesparteitag möge beschließen:

Nach dem bisherigen Punkt 2.1.7 Grundrechte auf alle Menschen ausweiten
wird als neuer Inhalt (in der bisherigen Sortierung als 2.1.8) hinzugefügt:

Keine Rückkehr zur Drittstaatenregelung

Die Drittstaatenregelung und deren Konkretisierung in der „Dublin
II“-Verordnung lehnen wir ab. Durch diese Regelung drücken sich zentral
gelegene Staaten wie Deutschland vor der Verantwortung den
Schutzsuchenden gegenüber. Jedem Menschen muss das Recht auf freie Wahl
seines Aufenthaltsortes gewährt werden. Daraus resultiert auch, dass
jedem Menschen die Möglichkeit gegeben werden muss, in dem Land seiner
Wahl Asyl zu beantragen. Die bevormundende und entwürdigende
Verschiebungspraxis der EU lehnen wir ab. Alle Staaten der EU sollten
Geflüchtete aufnehmen und andere Mitgliedstaaten dabei unterstützen.


Motivation

Übernahme eines Inhalts aus den Positionspapieren (dort 11.2.5) aus den
Positionspapieren zur Europa-Wahl 2019, die die Thematik sinnvoll ergänzen.

Created by escap_localadmin
Added on Oct 8, 2020
Submitted on Oct 8, 2020
Finished on May 29, 2021