Eingereichter Antrag

Dieser Antrag ist eingereicht und hat genügend Unterstützer, um zur Abstimmung zugelassen zu werden.

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Anpassung Text 11.5.1.6.1 Grundsätzliche Vorgehensweise zur Bürgerversicherung


Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 wird für die Bundestagswahl
2021 in Abschnitt 11.5.1.6.1 Grundsätzliche Vorgehensweise zur
Bürgerversicherung wie folgt geändert:

Im 2. Satz werden hinter das Wort "Einkommen" die Worte "außer Renten"
eingefügt.


Motivation

Auch Renten sind steuerpflichtige Einkommen, deren Einbeziehung zur
Rentenversicherung keinen Sinn hat.

Created by pawel_localadmin
Added on Oct 8, 2020
Submitted on Oct 8, 2020

Is Counter Motion For

Streichung: 11.5.1.6.1 Grundsätzliche Vorgehensweise zur Bürgerversicherung
Streichung von Kapitel 11.5.1.6.1 des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021