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WP501: Gesetzes-TÜV im Bundestag


Der Bundesparteitag möge beschließen:

Im Bundestagswahlprogramm 2021 der Piratenpartei Deutschland im Bereich
"Freiheit und Grundrechte" (Kapitel 1) einen neuen Abschnitt einzufügen,
dessen Titel lauten soll: "Grundrechte-TÜV im Bundestag". Es bietet sich
an, diesen Punkt als neuen Punkt als 1.1.1 einzufügen, wobei der
bisherige Punkt 1.1.1 dann genau wie die unter 1.1 genannten weiteren
Unterpunkte um eine Stelle erhöht werden.

Als Inhalt soll dieser Abschnitt haben:

Gesetzes-TÜV im Bundestag

Die Piratenpartei setzt sich für eine unabhängige wissenschaftliche
Überprüfung bestehender und zukünftiger Inhalte von Beschlüssen des
Bundestages ein. Indem wir eine unabhängige Institution schaffen, die
frei von Wirtschafts- und Parteiinteressen neue Gesetzesvorhaben
überprüft, werden die Bürgerrechte gestärkt und die Chance, dass
zukünftige Gesetze sicher verfassungskonform erlassen werden, steigt.

Ein verpflichtender "Gesetzes-TÜV" soll im Vorfeld über mögliche Risiken
und Alternativen zu Eingriffen in die Bürgerrechte informieren.
Forschungseinrichtungen und Bürgerrechtsorganisationen sollen in den
Prozess mit einbezogen werden. Die Ergebnisse der Überprüfungen sollen
für jeden öffentlich zugänglich sein, um eine nachvollziehbare und
sachliche Debatte anzuregen, bevor Gesetze erlassen werden.


Motivation

Wir kennen alle die Farce um die verschiedenen Anläufe zur gesetzlichen
Implementierung der Vorratsdatenspeicherung. Mit der aktuellen
Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum
Hate-Speech-Gesetz [1] ist ein weiteres Gesetz hinzugekommen, dessen
Grundrechtskonformität ausgesprochen zweifelhaft ist. So etwas muss
nicht sein, wenn der Bundestag sich entsprechend fachlich beraten lässt
und kritische Passagen vor einer Beschlussfassung abgeändert werden können.

[1]
https://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/hate-speech-gesetz-gegen-hasskriminalitaet-offenbar-verfassungswidrig-a-947823d3-b967-4c47-80d8-4f7f62558af8

Created by escap_localadmin
Added on Oct 8, 2020
Submitted on Oct 8, 2020
Finished on May 29, 2021