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Keine Abwehr von Flüchtenden


Der Bundesparteitag möge beschließen:

Im anschluss an den bisherigen Punkt 2.1.8 Offenere Grenzen statt der
Festung Europa wird als neuer Unterpunkt (in dieser Sortierung 2.1.9)
hinzugefügt:

Keine Abwehr von Flüchtenden

Die völkerrechtswidrigen Praktiken der EU-Agentur für Grenz- und
Küstenschutz (ehemals als Frontex bekannt) sind Ausdruck einer
menschenverachtenden Ausgrenzungspolitik der Europäischen Union. Wir
fordern daher deren Abschaffung und den Rückzug Deutschlands aus dem
Projekt.


Motivation

Übernahme eines Punktes aus den Positionspapieren (11.2.4) zu den
Europa-Wahlen 2017, die diesen Abschnitt sinnvoll ergänzt.

Created by escap_localadmin
Added on Oct 8, 2020
Submitted on Oct 8, 2020