Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP515.

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WP515: Schaffung einer europäischen Seenotrettungsorganisation


Der Bundesparteitag möge beschließen

Dem bisherigen Punkt 2.1.8 Offenere Grenzen statt der Festung Europa
wird als neuer Inhalt nach dem zweiten Absatz hinzugefügt:

Schaffung einer europäischen Seenotrettungsorganisation

Im Minimum muss zur Sicherstellung einer größeren Wahrscheinlichkeit zur
Erreichung Europas eine, allerdings europäisch finanzierte,
Seenotrettungsorganisation nach Aufbau der Deutschen Gesellschaft zur
Rettung Schiffbrüchiger geschaffen werden. Die Kriminalisierung bis
dahin aktiver privater Organisationen verurteilen wir als beabsichtigte
Abschreckung gegenüber Hilfeleisten wollenden Menschen.


Motivation

Übernahme eines Punktes aus den Positionspapieren (11.2.3) zu den
Europa-Wahlen 2017, die diesen Abschnitt sinnvoll ergänzt.

Im Bundestag würden wir darauf dringen, dass dieser Punkt Eingang findet
in die Verhandlungen zur Geflüchteten- und Asylpoltik.

Created by escap_localadmin
Added on Oct 8, 2020
Submitted on Oct 8, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM