Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP534.

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WP534: Neufassung der Wahlprogrammkapitel Umwelt, Landwirtschaft, Tierschutz, Verbraucherschutz, Energie, sowie Bauen und Verkehr


Der Bundesparteitag möge beschließen die Kapitel Umwelt, Landwirtschaft, Tierschutz, Verbraucherschutz, Energie, sowie Bauen und Verkehr des alten Wahlprogramms von 2017 durch die nachfolgenden Neufassungen zu ersetzen.
Optional kann die Abstimmung über die 6 Kapitel Umwelt, Landwirtschaft, Tierschutz, Verbraucherschutz, Energie, Bauen und Verkehr getrennt als 6 Module erfolgen.

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Umwelt

Nachhaltigkeit
Wir PIRATEN setzen uns für eine ökologisch, ökonomisch und sozial nachhaltige Entwicklung ein. Darunter verstehen wir einen verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art. Wir fordern die Erweiterung des Grundgesetzes um einen Artikel 20b, in dem das Nachhaltigkeitsprinzip als Staatsziel mit der Formulierung "Der Staat beachtet bei seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit" verankert wird.

Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts
Mehr als 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Wir PIRATEN setzen uns für die Etablierung eines Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Bergrechts. Das heute geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter, undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen, die bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS (Carbon Capture & Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung der Umweltgesetzgebung verhindern. Die nötigen Neuregelungen, die das Bergrecht ersetzen, sollen in das zu schaffende Bundesumweltgesetzbuch aufgenommen werden.

Wasserwirtschaft
Trinkwasser
Wasser ist ein kommunales Gut und muss jeder Bürgerin und jedem Bürger zur Verfügung stehen. Wir PIRATEN stehen für die Rekommunalisierung der Wasserversorgung ein, da sie als Infrastruktur der Grundversorgung dient. Wir streben eine hohe Trinkwasserqualität an und wollen diese auch durch die Reduzierung von Schadstoffeintrag erreichen. Die Trinkwasserverordnung soll an aktuelle Erkenntnisse über Wasserinhaltsstoffe regelmäßig angepasst werden. Die Eigenwasserversorgung privater Haushalte soll grundsätzlich erlaubt sein. Sofern eine private Hauswasserversorgung möglich ist, lehnen wir einen Anschlusszwang an das kommunale Trinkwassernetz ab. Die Qualitätsprüfung ist eigenverantwortlich zu leisten.

Abwasser
Abwasser ist ein Wertstoff, und wir streben einen ressourcenschonenden Umgang mit den wertvollen Inhaltsstoffen an. Wir treten für die Abschaffung des Anschlusszwanges für häusliche Abwässer an das Abwassernetz ein, wenn die Einhaltung der Ablaufparameter nach der EU-Rahmenrichtlinie eigenverantwortlich sichergestellt wird. Industrielle und die von Krankenhäusern stammenden Abwässer sind geeignet vorzubehandeln. Vermischung mit häuslichen Abwässern ist zu vermeiden.

Gewässerschutz
Die Wasserressourcen sind von Beeinträchtigungen freizuhalten. In allen Bereichen müssen Eingriffe in den Boden auf ihre Verträglichkeit mit dem Gewässerschutz hin überprüft und gegebenenfalls angepasst werden.

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Landwirtschaft

Für Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Ernährung heißt unser Ziel: Ein Wirtschaften im Gleichgewicht mit dem Naturhaushalt und in möglichst regionalen Kreisläufen

Die Problemfelder in der Land- und Forstwirtschaft, Fischerei und Ernährungswirtschaft sind zahlreich. Häufig sind der Mangel an gerechten Strukturen, fehlende Transparenz und der Kampf um Vormachtstellungen die eigentliche Ursache, die zur übermäßigen Beanspruchung natürlicher Ressourcen führen und bislang regenerierungsfähige Systeme an den Rand des Kollaps bringen. Hier sind also ordnungspolitische Rahmen notwendig, die wir Piraten gestalten wollen.
Für viele Fragestellungen sind ebenso zahlreich auch Lösungen vorhanden. Diesen wollen wir im Prozess der offen geführten, sachorientierten Diskussion unter Beteiligung aller Interessensgruppen den Weg bereiten.

Unsere Schwerpunkte für die kommenden Jahre sind:

Regionale Vielfalt erhalten, nutzen, weiterentwickeln
Den Erhalt und die Entwicklung von vielfältigen, kleinbäuerlichen Strukturen betrachten wir als einen Beitrag zu mehr Anpassungsmöglichkeiten (Resilienz). Wir sind überzeugt, dass Vielfalt in der Nahrungsmittelgewinnung, angepasst an örtliche Bedingungen, in der Hand von vielen unabhängig und selbstbestimmt Handelnden Ernährungssicherheit und Lebensqualität in den Städten und im ländlichen Raum sicherstellen. Urbane und suburbane Landwirtschaft und Gartenkultur verkürzt Transportwege, dient direkt der Ernährung und Wissensvermittlung, erfüllt viele menschliche Bedürfnisse und ist daher zu fördern.

Boden wertschätzen jenseits von Spekulationsgedanken
Boden ist Träger unserer Ernährung, darüber hinaus besitzt er wertvolle Puffer- und Speicherfähigkeiten. Bodenverlust und – Verschlechterung braucht aktive Maßnahmen der Gegensteuerung, damit die allen dienlichen Ökosystemleistungen des Bodens erhalten bleiben.
Völlig entkoppelt von dieser Wertschätzung entwickeln sich die Bodenpreise. Wo Boden zur Verfügungsmasse in Kapitalanlagen und Spekulationsobjekten wird, müssen strenge ordnungspolitische Rahmen die Motivation beschneiden.

Humus aufbauen und erhalten
Sofort und überall kann der Atmosphäre CO2 entzogen werden, und zwar durch Humusaufbau im Boden. Im Humus wird durch den Aufbau von Biomasse der Atmosphäre CO2 entzogen und ein Teil davon dauerhaft als Kohlenstoff im Boden gespeichert. Das Wissen darum und die Anwendung betrachten wir als den Königsweg, den Folgen des Klimawandels zu begegnen und wichtige Bodenfunktionen wie Bodenfruchtbarkeit und Pufferfähigkeit wiederherzustellen.
Humusabbau durch Entwässerung von Moorböden und Torfnutzung muss dringend zurückgefahren werden. Alternativen wie z.B. Paludikulturen und die Gewinnung von Torfersatzstoffen müssen förderfähig im Sinne der GAP sein.

(Fakten dazu unter https://www.mpg.de/4705567/Kohlenstoffspeicher_Boden
Unser wichtigster Kohlenstoffspeicher: Wie der Boden als dünne Haut der Erde globale Stoffkreisläufe und das Klima beeinflusst, Forschungsbericht 2011 - Max-Planck-Institut für Biogeochemie
und https://www.dw.com/de/agrarwende-klimaschutz-landwirtschaft-fleisch-d%C3%BCnger-pestizide-soja-weltern%C3%A4hrung/a-41053045, Klimarettung mit mehr Humus in den Böden?)

Pflanzenkohle einsetzen
Pflanzenkohle hat das Potenzial, viele Antworten auf drängende Fragestellungen zu liefern.
Das Wissen um positive Effekte in der Tierhaltung, im Ackerbau, zum Humusaufbau, in der Kompostwirtschaft, zur dezentralen Energiegewinnung, zur Klärschlammentsorgung und vielem mehr verdient mehr Aufmerksamkeit und Verbreitung. Der regional organisierte, sachgemäße Einsatz von Pflanzenkohle (Pyrolysekohle) soll ausgebaut werden. Ein Pflanzenkohle-Programm könnte in einer Bürgerversammlung entwickelt werden.
Für die Forstwirtschaft bietet der dezentrale Aufbau von Pyrolyse-Anlagen eine sinnvolle Inwertsetzung für das dürrebedingte Einschlagholz.
( mehr Infos dazu unter https://www.piratenpartei.de/2020/02/03/kohle-fuer-die-bauern-ja-pflanzenkohle/)

Nutz- und Wildtiere mit Respekt behandeln
Gute Haltungsformen für Nutztiere orientieren sich an den Bedürfnissen der Tiere. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Standards in der Tierhaltung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen und deren Anwendung sind unser Ziel. Die jetzigen Standards sind in vielen Punkten noch nicht optimal. Finanzielle Unterstützungen für Investitionen zur Umsetzung neuer Standards sollen Kleinbetriebe erhalten können.

Die Fangquoten für das Fischereiwesen müssen durch ein wissenschaftlich erwiesenes Maß der Nachhaltigkeit festgelegt werden. Die Bundesregierung muss sich dafür einsetzen, das europäische Programm zur Bekämpfung der illegalen Fischerei zu stärken.

Der Wolf gehört natürlich in die Wildfauna Deutschlands. Das Wissen um den sachorientiert richtigen Umgang mit diesen Wildtieren ist zu fördern und durch Institutionen zu festigen. Weidetierhaltern steht die vollumfängliche Unterstützung zur Absicherung ihrer Herde zu.

Lieferketten transparent machen
Wir wollen eine Landwirtschaftspolitik, die zunächst kurze Wege sucht, und zwar vom Erzeuger über den Verarbeiter, Vermarkter bis hin zum Verbraucher, damit kann auch die Kette der Wertschöpfung innerhalb einer möglichst eng umgrenzten Region bleiben und diese stärkt. In so organisierten regionalen Netzwerken ist ein hohes Maß an Transparenz häufig schon durch die persönlichen Kontakte gegeben und kann durch Blockchain-Systeme abgesichert werden.
Wir wollen ein Lieferkettengesetz für Argrarprodukte, das neben der Offenlegung von Lieferketten eine personelle Anpassung an den behördlichen Betriebsprüfungs- und Überwachungsumfang beinhaltet.

Saatgut samenfest machen
Mit dem Saatgut beginnt die Selbst- oder Fremdbestimmung über unsere Ernährung. Wir PIRATEN treten ein für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Sortenvielfalt samenfester Kulturpflanzen. Sie sollen unter Open-Source-Lizenz allen Erzeugern für den Anbau und die Weiterzucht zur Verfügung stehen.

Keine Patente auf Leben
Dieser Grundsatz muss strikt umgesetzt werden.

Digitalisierung sinnvoll einsetzen
Digitalisierung (in) der Landwirtschaft verstehen wir als Chance, wenn sie im Dienste der Mehrheit und ohne Einschränkung der Selbstbestimmung Anwendung findet. Neben der technikorientierten Betrachtung müssen die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Digitalisierung der Landwirtschaft diskutiert werden.

Digitale Anwendungen für die Landwirtschaft haben enormes Potential und bergen gleichzeitig enorme Risiken. Es gilt aber nicht, diese gegeneinander abzuwägen, sondern eindeutig Position zu beziehen und rechtzeitig Regeln festzulegen. Wir Piraten fordern:
• alle mit öffentlichen Mitteln erhobenen Daten und geförderte Entwicklungen müsse als OpenSource zur Verfügung stehen
• offener Zugang zu digitalen Anwendungen und offene Schnittstellen zwischen verschiedenen Systemen müssen gegeben sein und dürfen nicht durch Patente, Lizensierung o.ä. eingeschränkt werden
• die Monopolstellung von Anbietern muss kartellrechtlich unterbunden werden
• es ist gesetzlich sicher zu stellen, dass die Landwirte durch die Datenerfassung nicht in eine Abhängigkeit von einzelnen Anbietern geraten. Die für den landwirtschaftlichen Betrieb relevanten Daten müssen in dessen Besitz bleiben und in einem Format erfasst werden, das den Wechsel zu anderen Anbietern leicht ermöglicht.
• digitale Systeme sind zu fördern, wenn sie Anbietern und Anwendern gleichermaßen dienen, letztere z.B. entlasten in einer zunehmend verdichteten und bürokratisierten Arbeitswelt oder ihn bei Entscheidungen unterstützen in der Flut der Informationen.
• digitale Anwendungen müssen auf Nachhaltigkeit ausgerichtet sein. Precision Farming oder Precision Lifestock Farming als digitale Mittel zur Effizienzsteigerung im bestehenden System einer Überproduktion sind es nicht.
Denn Landwirtschaft muss immer die Ernährungssouveränität im Blick haben, also die selbstbestimmte Entscheidung, was lokal angebaut, verarbeitet und gegessen wird. Digitale Systeme sind dabei wichtige Hilfsmittel zur Arbeitsentlastung, Verwaltung und Kommunikation. Landwirte, Verarbeiter, Händler und Verbraucher müssen dabei eigenständig bleiben. Der heutige Weg, Nahrungsmittel zu Schleuderpreisen weltweit anzubieten, auf Kosten von Mensch, Tier und Naturhaushalt darf nicht durch Digitalisierung befeuert werden.

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Tierschutz

Verbandsklagerecht
Wir PIRATEN befürworten die Einführung eines bundesweiten Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Tiere können als Lebewesen nicht selbst für ihre Rechte eintreten, daher sind sie auf eine Vertretung in Form von Verbänden angewiesen. Obwohl Tier- und Umweltschutz nach Art. 20a GG denselben Verfassungsrang haben, ist bisher in mehreren Bundesländern keine entsprechende Gesetzgebung existent.

Tierversuche

Tierversuche sind für viele Menschen ein sehr emotionales Thema; wir alle kennen die Bilder von Tieren, die für medizinische Produkte oder Kosmetika leiden müssen.
Die Piraten begrüßen ausdrücklich, daß Tierversuche für Kosmetik- und Körperpflegeprodukte seit Jahren in der gesamten EU verboten sind, und seit März 2013 sogar ein EU-weites generelles Verkaufsverbot für Kosmetika gilt, die an Tieren getestet wurden - auch, wenn diese Tests außerhalb der EU durchgeführt wurden.
Im Bereich Medikamente und Impfstoffe ist es leider noch nicht möglich, ganz auf Tierversuche zu verzichten; die Piraten setzen sich aber dafür ein, sogenannte Alternativmethoden wie Tests an Zellkulturen und in Computermodellen mit dem Ziel weiterzuentwickeln, daß sie und weitere alternative Methoden zukünftig Tierversuche nicht nur reduzieren, sondern vollständig ersetzen können. Hierzu sind ausreichende Forschungsmittel bereitzustellen, auch aus bestehenden Forschungsetats.

Erweiterung des Tierschutzgesetzes

Angst ist eine Form von Leid, die im deutschen Tierschutzgesetz derzeit nicht berücksichtigt wird. Tierquälereien, bei denen kein deutlich erkennbarer, direkter körperlicher Schaden vorliegt, werden gewöhnlich nicht geahndet. Wir wollen das deutsche Tierschutzgesetz nach dem Beispiel des österreichischen Tierschutzgesetz entsprechend erweitern.

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Verbraucherschutz
Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen ist Anliegen der PIRATEN und Aufgabe des Verbraucherschutzes, wie wir ihn uns vorstellen. Unser Ziel ist es, den berechtigten Interessen der Verbraucher als Konsument von Waren und Nutzer von Dienstleistungen sowie in Bezug auf Datenschutz, Urheberrecht und Transparenz mehr Geltung zu verschaffen.

Wir werden uns für eine Vereinfachung und verbesserte Nachvollziehbarkeit der vielfältigen juristisch zulässigen Möglichkeiten, irreführenden Begrifflichkeiten und Formulierungen in der Werbung und Vertragstexten einsetzen. Insbesondere müssen gesundheits- und umweltrelevante Produktinhalte klar erkennbar sein. Bei Finanzprodukten sind die Risiken im gleichen Umfang wie die Chancen darzustellen.

Die Publikation von medizinischen Studien muss unabhängig von ihrem Ergebnis erfolgen. Alle entsprechenden Studien sind vor ihrer Durchführung zu registrieren. Bei Heilverfahren ist anzugeben, auf welcher theoretischen Grundlage sie beruhen. Die Kosten medizinischer und zahnmedizinischer Versorgung müssen für den Patienten nachvollziehbar und auch verständlich sein.

Missstände wie der Handel mit personenbezogenen Daten durch staatliche Stellen sind abzustellen und die wirtschaftliche Nutzung und Verknüpfung privater Daten durch Firmen wie Facebook und Google nur nach ausdrücklicher Zustimmung zulässig (Opt-In). Wir wollen die Aufklärung über die damit verbundenen Risiken stärken.

Wir setzen uns dafür ein, das Verbandsklagerecht für staatlich anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes zu erweitern, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären.

Gegen die geplante Obsoleszenz
Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, dass die Bundesrepublik Deutschland der Verbraucherzentrale zusätzliche Mittel bereit stellt, damit diese sich besser gegen die geplante Obsoleszenz einsetzen kann. Hersteller werden dazu angehalten, ihre Produkte mit einem voraussichtlichem "Haltbarkeitszeitraum" zu versehen. Dieses Haltbarkeitsdatum beinhaltet sowohl das physische als auch softwareseitige Leben eines Produktes. Auch müssen die Supportzeiträume (Softwareupdates etc.), insbesondere für Sicherheitsupdates, auf dieser Kennzeichnung angegeben werden. Die Verbraucherzentrale wird diese Kennzeichnungen der Hersteller überprüfen und mit einem anerkannten Siegel bestätigen. Wir setzen uns weiter dafür ein, dass die öffentliche Hand, nur Produkte mit einer, von der Verbraucherzentrale, überprüften Haltbarkeit erwirbt. Diese Zeiten sollten in Ausschreibungen eingearbeitet werden.
Deutschland soll sich auf der EU-Ebene dafür einsetzen, dass entsprechende Regelungen Bestandteil der Ökodesignrichtlinie (2009/125/EG) werden.

Herstellung der Gerätehoheit
Wir PIRATEN setzten uns dafür ein, dass Geräte keine softwareseitige Einschränkung der zu installierenden Software erhalten und die Reparierbarkeit nicht künstlich eingeschränkt wird. Jeder Käuferin und jedem Käufer eines Geräts muss es gestattet sein, die eigene Software oder die von Drittanbietern, ohne Einschränkungen, auf ein erworbenes Gerät aufzuspielen und das Geräte zu reparieren bzw. reparieren zu lassen. In Ausschreibungen, bei Neuanschaffungen von elektronischen Geräten der öffentlichen Hand, soll dieses Kriterium explizit, in der Ausschreibung, gefordert werden. Eine softwareseitige Altersschranke, und damit einer großen Verschwendung von Geld und ökologische Verantwortungslosigkeit darf es nicht mehr geben.

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gestrichen

Energiepolitik
Wir fordern eine konsequente und schnelle Energiewende, 2050 als Zieltermin ist viel zu spät.

Die Energieversorgung muss so schnell wie möglich auf nachhaltige Quellen umgestellt werden. Fossile Energieträger sind endlich, verschmutzen die Umwelt und belasten das Klima. Eine langfristige, zuverlässige und bezahlbare Energieversorgung ist nur aus nachhaltigen Quellen möglich.

Eine erfolgreiche Energiewende ist auch Voraussetzung für die weitere Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Photovoltaik und Wind sind mittlerweile die preiswertesten Energiequellen, die Preisvorteile kommen aber durch falsche Regelsetzung bei den Endverbrauchern und bei dem überwiegenden Teil der Wirtschaft nicht an.

Alle für eine Energiewende erforderlichen Technologien sind heute bereits verfügbar, nur in wenigen Bereichen fehlen noch wirtschaftliche Lösungen.

Für die Energiewende ist eine enge Koppelung der Sektoren der Energieversorgung notwendig. Strom, Wärme und Verkehr müssen zusammengebracht werden. Dem Stromsektor wird dabei die Leitfunktion zukommen. Der Stromverbrauch wird sich dadurch erhöhen. So spart zum Beispiel die Umstellung auf Elektromobilität durch den höheren Wirkungsgrad des Elektromotors deutlich über zwei Drittel der Primärenergie ein, benötigt aber mehr Strom.

Unsere Hauptforderungen:
• 100% Erneuerbare Energieversorgung konsequent und so schnell wie möglich
* 100% Erneuerbaren Stom bis 2030
• Kohle raus aus dem Netz!
• Dezentrale Strukturen bevorzugen
* Verdeckte Subventionen und Vorteile für fossile Energieträger streichen
• Trassenbau stoppen und transparent prüfen
• Bürger einbeziehen
• Transparenz und echten Markt im Energiesektor schaffen

Das wollen wir wie folgt erreichen:

Photovoltaik ist das Arbeitspferd der Energiewende
Die Photovoltaik (PV) ist eine sehr effiziente Technologie der Stromerzeugung mit immer noch starkem Entwicklungspotenzial. Der Preisverfall bei den Anlagen ist nach wie vor ungebremst und PV ist schon längst die preisgünstigste Stromquelle.
Vorhandene versiegelte Flächen sollen so konsequent wie möglich für PV genutzt werden. Beispielsweise Dach- und Fassadenflächen, sowie Parkplätze sind gute Standorte für verbrauchsnahe Erzeugung.
PV über landwirtschaftlich genutzten Flächen kann die Ernteerträge verbessern, da sie z.B. Verdunstung reduziert.
Diese und weitere innovative Optionen sollen durch Entbürokratisierung und Streichen von Abgaben entlastet werden.
Bis 2030 sollen mindestens 300GWp installierte Leistung erreicht werden.

Windenergie ergänzt
Windenergie produziert relativ häufig Strom gerade dann, wenn PV wenig oder nicht verfügbar ist. Daher ist sie eine gute Ergänzung zur PV. Dazu kommt, dass auch Windenergie dezentral verfügbar ist und regional Arbeitsplätze und Wertschöpfung erzeugt.
Der weitere Ausbau, Onshore und Offshore, muss umweltschonend und unter Einbeziehung der Bürger erfolgen. Die bürokratischen Hürden müssen gesenkt werden, um den stockenden Ausbau wieder zu beschleunigen, dazu gehört auch, dass für bestehende Anlagen Repowering ohne unnötige Hürden möglich sein muss.

Energetische Nutzung von Biogas und Biomasse
Für den Verkehr, die Strom- und Wärmeerzeugung sollen zukünftig nur noch biologische Reststoffe verwendet werden. Essen gehört nicht in den Tank und darf auch nicht aus der Steckdose kommen! Frei werdende landwirtschaftliche Flächen sollen für nachhaltige Landwirtschaft, für die Erhöhung der Biodiversität und die Erholung der Bürger genutzt werden.
Für Strom aus Biogas soll ein Rechtsrahmen geschaffen werden diesen im Regelstrommarkt, also zur Stützung der Netze abrufbar, zu betreiben. Dies würde einen Betrieb ohne Einspeisevergütung erlauben.

Geothermie, Wasserkraft usw.
Geothermie und Wasserkraft sind stark von lokalen Bedingungen abhängig. Wo die Nutzung umweltverträglich möglich ist, soll dies gefördert werden. Einen großen Beitrag können diese Technologien in Deutschland nicht leisten, lokal aber von großer Bedeutung sein.

Kohle raus
Kohlekraftwerke verteuern mittlerweile den Strom, da sie durch ihre begrenzte Reaktionsfähigkeit häufig im Netz im Weg stehen.
Daher wollen wir die Merit-Order, also die Reihenfolge nach der Kraftwerke ins Netz gerufen werden, neu definieren. Kraftwerke mit höherem CO2-Ausstoß dürfen danach erst später, also bei deutlich höherem Bedarf ins Netz gerufen werden. Dadurch würden mehr Gaskraftwerke statt Kohlekraftwerke eingesetzt, diese haben dann deutlich kürzere Laufzeiten, da sie auf schwankende Erzeugung und wechselnden Verbrauch schneller reagieren können.
Das reduziert den CO2-Ausstoß deutlich, entlastet die EEG-Umlage und entzieht den Kohlekraftwerken weitere Marktanteile, so dass diese kurzfristig freiwillig den Markt verlassen werden.

Dezentrale Versorgungs- und Netzstruktur
Die Energiewende ist dezentral. Erzeugung kann verbrauchsnah erfolgen, das Netz über lange Strecken dient nur dem Lastausgleich und als Sicherheit. Dezentrale Netze schaffen eine größere Versorgungssicherheit, verteilen die Wertschöpfung in der Fläche und senken die Gesamtkosten, sowie die Übertragungsverluste.

Verbrauch von selbst erzeugtem und selbst verbrauchtem Strom abgabenfrei
Der Eigenverbrauch von selbst erzeugtem erneuerbarem Strom muss steuer- und abgabenfrei sein. Wer in seinem Garten Gemüse anbaut und es selbst verzehrt, zahlt dafür auch keine Abgabe oder eine Steuer!
Das betrifft auch EE-Strom, den Unternehmen auf ihrem eigenen Gelände erzeugen und verbrauchen.

Netzentgelte entferungsabhängig berechnen
Der internationale bzw. überregionale Stromhandel erfordert einen sehr teuren Ausbau der Übertragungsnetze. Dieser übermäßige Ausbau ist bei einer dezentralen Erzeugungs- und Verbrauchsstruktur nicht notwendig.
Die heutige Struktur der Netzentgelte berücksichtigt nicht die Gesetze der Physik. Es wird Stromhandel über Strecken ermöglicht, die der Strom nicht zurücklegen kann. Dies führt zu Belastungen der Netze, die kostenintensive Regeleingriffe notwendig machen. Die dadurch verursachten Kosten werden von den Stromkunden bezahlt, obwohl sie nicht davon profitieren.
Wir PIRATEN fordern deshalb eine entfernungsabhängige Erhebung der Netzentgelte bei den Übertragungsnetzen. Damit wird auch die regionale und dezentrale Erzeugung von Strom gefördert.

Stromtrassen auf Notwendigkeit prüfen
Wir fordern einen sofortigen Stopp von neuen Stromtrassen und eine transparente Überprüfung, ob die geplanten Trassen für eine dezentrale Energiewende notwendig sind.
Ein mal genehmigte Stromtrassen erhalten für 40 Jahre eine garantierte Rendite, die über die Netzentgelte finanziert wird, völlig unabhängig davon, ob die Trassen tatsächlich benötigt werden.

Transparente BNetzA
Die Bundesnetzagentur ist u.a. für die Prüfung und Genehmigung von Stromtrassen zuständig. Die dafür verwendeten Planungsdaten und Entscheidungsgrundlagen werden als Geschäftsgeheimnisse behandelt. Hier werden Entscheidungen getroffen, die langfristige Einnahmen für Unternehmen auf Kosten der Stromkunden garantieren.
Die Planungsdaten sind öffentlich und die Entscheidungen transparent zu machen.

Abschaffung von Subventionen und Beihilfen für die Energiegewinnung aus fossilen Quellen
Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa. Wir PIRATEN fordern die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien. Neben den direkten Subventionen sind das Abwälzen von Kosten für die Erschließung und den Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und -entnahme, Steuerbefreiungen und gesetzliche Haftungsfreistellungen versteckte Subventionen. Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von gesellschaftlichen Kosten und Risiken auch den wahren Preis ihres Handelns zahlen. Deshalb müssen auch Brennstoffe entsprechend ihrer gesellschaftlichen Kosten besteuert werden.

Haftung für die Folgekosten fossiler Energiegewinnung
Bislang spielen diese Kosten für die Betreiber konventioneller Kraftwerke keine Rolle, obwohl diese Kraftwerke unsere Umwelt in hohem Maße belasten. CO2 Emissionen sind deutlich stärker steuerlich zu belasten und für die Beseitigung von Folgeschäden sowie Rückbau und Renaturierung sind insolvenzsichere Bargeld-Rücklagen durch die Verursacher zu schaffen.

Transparente Strompreise
Derzeit wird durch den Aufschlag der EEG-Umlage und deren Ausweisung auf der Stromrechnung ein falsches Bild erzeugt. Die Subventionen in Kohle und Atomenergie sowie die immensen Folgekosten werden auf der Stromrechnung weder berücksichtigt noch ausgewiesen, als versteckte Kosten allerdings von uns allen getragen. Damit wird dem öffentlichen Eindruck Vorschub geleistet, dass allein die Energiewende Kosten verursacht.
Um dies transparent zu machen soll auf den Stromrechnungen nicht nur pauschal ausgewiesen werden, welchen Anteil Netzentgelte und EEG-Umlage haben, sondern auch wie sich diese zusammensetzen.
Die Netzentgelte sind aufzuschlüsseln nach dem Anteil, der durch die Befreiung großer Verbraucher von diesen Kosten entsteht, dem Anteil, der durch Netzeingriffe verursacht wird, die durch Stromhandel über physikalisch nicht mögliche Strecken notwendig werden.
Die EEG-Umlage ist aufzuschlüsseln in die tatsächlichen Einspeisevergütungen und Direktvermarktungsprämien, sowie den Anteilen, die durch den Börsenpreiseffekt (Verdrängung der EE an die Strombörse durch Überkapazitäten von fossilen Anlagen) und die weitgehende Befreiung von Großverbrauchern von der EEG-Umlage (sog. besondere Ausgleichsregelung) entstehen. Diese Zahlen sind prozentual und als absoluter Betrag auf der Rechnung auszuweisen. Dazu muss auf der Rechnung eine Erklärung enthalten sein, die die tatsächlichen Ursachen für diese Kosten benennen.

EEG auslaufen lassen
Das EEG hat international eine Signalwirkung gehabt und die Entwicklung der Erneuerbaren Energien enorm beschleunigt und die Kosten auf ein konkurrenzfähiges Niveau gesenkt. Mittlerweile kommt etwa die Hälfte unseres Stromes aus erneuerbaren Quellen. Es ist Zeit von der Förderung in den Normalbetrieb über zu gehen.
Daher soll das EEG auslaufen, also keine neuen Förderungen nach Einspeisevergütung mehr vergeben werden, mit dem Ablauf der Förderung der bestehenden Anlagen wäre das EEG dann in 20 Jahren hinfällig.
Die EE sind in den regulären Strommarkt zu fairen Konditionen einzubinden, wobei der EE-Strom immer Vorrang vor fossilem Strom haben muss.
Für die Finanzierung von EE-Anlagen im KMU- und Privatbereich ist ein unbürokratischer Fördermechnismus z.B. über die KFW zu schaffen.

EEG-Umlage senken, Strom bezahlbar machen
Die EEG-Umlage wird u.a. durch die besondere Ausgleichsregelung belastet, die es Großverbrauchern erlaubt, nur einen Bruchteil der Umlage zu zahlen. Die Sinnhaftigkeit dieser Befreiung ist zu prüfen und die Anforderungen an die Erteilung einer solchen Ausnahme sind deutlich zu erhöhen.
Steuern, Abgaben und Umlagen machen den Großteil des Strompreises aus. Die Stromsteuer soll bei EE-Strom auf das rechtlich mögliche Minimum reduziert werden.
Die Netzengelte sind durch die zuvor benannten Maßnahmen zu begrenzen.

Sektorenkoppelung
Strom ist die wertvollste Energie, denn er kann universell eingesetzt werden. Dafür ist aber die Speicherung eine größere Aufgabe, denn Strom muss in dem selben Moment in der selben Menge verbraucht werden, wie er erzeugt wird.
Eine Energiewende kann nur dann Erfolg haben, wenn die drei Energiesektoren Strom, Wärme und Verkehr zusammengebracht werden. Um fossile Energie zu eliminieren, muss Wärme mit Strom erzeugt werden und der Verkehr sich mit Strom bewegen.
Der Landverkehr ist bereits dabei sich in die Richtung des elektrischen oder batterieelektrischen Betriebs zu entwickeln, hier ist eine stärkere Förderung des Aufbaus und Vereinheitlichung der Infrastruktur notwendig. Für den See- und den Luftverkehr ist Forschung notwendig, um Lösungen für längere Strecken zu finden, dies soll gefördert werden.
Der Wärmesektor kann in weiten Teilen mit Wärmepumpen und elektrischen Heizungen arbeiten. Der Rückstau bei der energetischen Sanierung und Dekarbonisierung von gebäuden muss dringend aufgelöst werden, hier sind Förderungen und steuerliche Erleichterungen für Investitionen dringend notwendig, insbesondere muss eine Belastung der Mieter von Wohnraum vermieden werden.

Speicher entlasten und fördern
Für eine erfolgreiche Energiewende sind dezentrale Speicher aller Art notwendig. Stromspeicher sind davon zu befreien, dass sie doppelt mit Abgaben belastet werden, weil sie als Verbraucher und Erzeuger gerechnet werden. Als netzdienliche Elemente sollen Speicher gar keine dieser Abgaben zahlen.
Wir PIRATEN setzen uns für ein Energiespeicherfördergesetz ein, um ähnlich dem EEG, Investitionsanreize z.B. zum Aufbau von Stromspeichern zu schaffen, welche die dezentrale Energieversorgung unterstützen. Dabei ist darauf zu achten, dass die Förderung einen bedarfsgerechten Ausbau berücksichtigt. Um auch saisonale Schwankungen bei der Verfügbarkeit von Energie auszugleichen und Erzeugungsspitzen zu nutzen, benötigen wir auch Energiespeicher mit hoher Kapazität in großem Umfang. Diese Speicher sind eines der wichtigsten Elemente einer zukunftsfähigen Energieinfrastruktur. Bereits heute gibt es eine Vielzahl unterschiedlichster Speichertechnologien für Wärme und Strom. Deren weitere Entwicklung und Markteinführung muss intensiv unterstützt werden.

Power2Gas / Wasserstoff
Power 2 Gas, also die Erzeugung von Wasserstoff und Methan aus erneuerbarem Strom, ist ein wichtiger Baustein für die Energiewende.
Synthetisches Methan kann in das vorhandene Erdgasnetz mit seinen umfangreichen Speichern eingespeist werden, um längerfristige Speicherung zu ermöglichen. Die Technologie dafür ist vorhanden, muss aber wirtschaftlich noch skalieren, dies soll gefördert werden.
Wasserstoff ist wichtig für die Dekarbonisierung von Industrieprozessen, wie der Stahlerzeugung und Zementproduktion, sowie diverser chemischer Prozesse und der Erzeugung von Synthesekraftstoffen für Verkehrs-Anwendungen, die vorerst nicht batterieelektrisch realisiert werden können.

Kein Wasserstoffkolonialismus
Wasserstoff in Nordafrika zu produzieren, um damit unser Energieproblem zu lösen ist keine Option. Der Transport ist sehr ineffizient und Wasserstoff ist als Energieträger ineffizient und problematisch. Dazu kommt, dass die Erzeugerländer nach dem Vorbild der Ölstaaten zu Rohstofflieferanten degradiert werden, wahrscheinlich mit ähnlich negativen Folgen, da der Nachschub an Wasserstoff um jeden Preis gesichert werden müsste.
Infrastrukturprojekte, die nachhaltige Energiegewinnung in Entwicklungs. und Schwellenländern fördern, sehen wir positiv, aber nicht um unsere Energieversorgung zu exportieren. Dazu kommt, dass der Zeitraum für die Realisierung solcher Projekte viel zu lang ist, um unsere Klimaziele zu erreichen.

Datenschutz im Energiesektor
Bei der Umsetzung des Energiewende sollen nach dem Willen der derzeitigen Regierung modernste digitale Technologien eine Schlüsselrolle spielen. Das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende regelt dabei den flächendeckenden Einsatz von intelligenten Messsystemen, den sogenannten Smart Metern. Smart Meter sind "intelligente Zähler", welche digitale Daten empfangen und senden.
Smart Meter für Haushaltskunden sind zur Versorgung mit Elektroenergie nicht notwendig. Smart Meter erfassen personenbezogene Daten und übermitteln diese an die Netzbetreiber. Jede Bürgerin und jeder Bürger hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gemäß Art. 8 der EU-Grundrechtecharta das Recht, seine personenbezogenen Daten zu kennen.
Wir PIRATEN fordern das Recht für jeden Bürger, die Übermittlung seiner personenbezogenen Daten jederzeit ohne Begründung zu unterbinden.

Kein Fracking
Hydraulic Fracturing, kurz "Fracking", zur Gewinnung fossiler Energieträger ist eine Hochrisikotechnologie, die Wasser und Böden bedroht und zu unabsehbaren Ewigkeitsschäden führen kann. Es steht der Umsetzung der Energiewende und dem Klimaschutz im Wege, denn die Klimabilanz des auf diese Weise geförderten Gases ist schlechter als die von Braunkohle. Daher fordern wir PIRATEN ein sofortiges ausnahmsloses EU-weites Verbot sämtlicher Formen von Fracking bei der Erforschung, Aufsuchung und Gewinnung fossiler Energieträger, auch wenn nicht giftige Stoffe eingesetzt werden. Das gilt auch für Versuche der Gasgewinnung durch das Anbohren bisher unberührter Kohleflöze.

Atomenergie
Wir PIRATEN fordern am Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung uneingeschränkt fest zu halten. Das bedeutet auch die Stilllegung der Urananreicherungsanlage in Gronau, Westfalen und der Brennelementefabrik in Lingen.
Da die im Atomgesetz vorgeschriebene sichere Endlagerung nicht stattfinden kann, müssen alle Anlagen in Verbindung mit Stromerzeugung aus Kernspaltung, die Abfälle produzieren, als illegal angesehen werden. Betriebsgenehmigungen müssen zurückgezogen, Stilllegungsverfügungen erlassen werden. Transporte nuklearen Materials aus und für die Stromerzeugung sind einzustellen.

Atommüll
Es gibt keine Möglichkeit für sichere Endlagerung.
Wir PIRATEN wollen, dass nuklearer Abfall grundsätzlich nur so gelagert wird, dass bei Bedarf eine Rückholung und Wartung der Lagervorrichtungen jederzeit erfolgen kann. Dies betrifft auch leicht- und mittelradioaktiven Müll. Die Lagerung muss stets überwacht werden. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle diese Anlagen gelten. Der Rückbau der alten Atommeiler muss unter fortlaufender Aufsicht der Öffentlichkeit erfolgen. D. h. die Strahlenbelastung und der Verbleib des Abraums müssen genau dokumentiert und öffentlich bekannt gemacht werden.

Transparenz und Bürgerbeteiligung
Das heutige System der Energieversorgung ist ein Musterbeispiel für Intransparenz, Lobbyeinfluss und mangelnde Bürgerbeteiligung. Deshalb fordern wir eine wirkungsvolle Umsetzung der Aarhus Konvention.
Die Aarhus Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag der United Nations Economic Commission for Europe (UNECE) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten bei Umweltangelegenheiten. Damit können einzelne Personen und Verbände umfassenden Einblick in relevante Unterlagen von Projekten verlangen, die die Umwelt beeinflussen. Außerdem können erstmalig auch Verbände gegen umweltschädliche Projekte klagen. Wir fordern entsprechend den piratigen Grundsätzen von Transparenz und Bürgerbeteiligung, dass diese Konvention in allen relevanten Projekten endlich wirksam umgesetzt wird.

/gestrichen

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Bauen und Verkehr

Unsere Ziele für die Zukunft von Stadtentwicklung und Mobilität - Unsere Vision

Digitalisierung und Klimawandel haben unsere Städte augenscheinlich bislang kaum verändert. Die Digitale Revolution im öffentlichen Raum beginnt gerade erst und der Klimawandel macht umweltfreundliche Mobilität notwendig. Unsere Städte, Siedlungen und die Art, wie wir uns fortbewegen, werden sich zukünftig deshalb völlig verändern.

Zu einem großen Teil definieren sich unsere Städte über die Freiflächen und Verkehrsflächen. Hier stehen große Veränderungen an, die wir zum Vorteil aller Menschen gestalten:

Autonome, fahrerlose Fahrzeuge mit umweltfreundlichen Antrieben erhöhen die Verkehrssicherheit erheblich und sollen u. a. auch dafür sorgen, dass keine Autos mehr in den Anwohnerstraßen herumstehen. Einige Autos fahren zukünftig selbstständig in das nächste Parkhaus, die meisten jedoch sind Car-Sharing-Autos, die gleich zum nächsten Fahrgast fahren und diese/n dann oft zur Straßenbahn oder S-Bahn bringen. Dieser vernetzte Verkehr mit der Wahlfreiheit für alle ist die Zukunft.

Die nicht mehr benötigten Verkehrsflächen werden zu Grün- und Erholungsflächen umgestaltet und erhöhen dadurch massiv die Lebensqualität für die Menschen. Der vernetzte Verkehr enthebt den Nutzer von der Festlegung auf ein bestimmtes Verkehrsmittel und ermöglicht ihm, eine Strecke auf die einfachste und effizienteste Weise zurückzulegen.

Neue Technologien und neue Mobilitätsanbieter rollen den Markt auf. Diese Veränderungen kommen sehr schnell und die Politik muss jetzt die Weichen für die moderne Verkehrswende stellen, um die Lebensqualität zu verbessern. Hierdurch kann die Stadt der Zukunft das Internet auf Lebensräume übertragen und endlich das Zeitalter der einseitig autogerechten Stadt überwinden.

Sozial gerechte Bodennutzung

Wir setzen uns für eine sozial gerechte Bodennutzung (SoBoN) ein. Ziel ist es, der aktuellen Wohnungsnot auf der einen Seite und der zunehmenden Verdrängung von erschwinglichem Wohnraum aus den attraktiven Innenstadt- oder Stadtteillagen entgegen zu wirken. Für diese, in jeder Kommune im einzelnen festzulegenden Bereiche, soll ein angepasstes Maßnahmenpaket gelten, in dem es u.a. künftig auf allen neuen privaten Wohnungsflächen 30% öffentlich geförderten Wohnungsbaus zu erstellen gilt. Nicht nur innerstädtische Kernbereiche und bevorzugte Stadtteillagen werden durch die Integration des geförderten Wohnungsbaus in allen “sozial gerechten Bodennutzungs-Planungen” für eine bessere soziale Durchmischung der Stadt sorgen.

Verkehrs- und Stadtentwicklung
Ein erstmals klar definiertes, Mindestangebot von Bus und Bahn soll eine Pflichtaufgabe für jedes Bundesland und die Kommunen werden. Ein Netz aus Bussen, Bahnen, Car-Sharing und anderen frei zugänglichen Verkehrssystemen soll neben gut ausgebauten Pendlerrouten für Radfahrende die Verkehrsstruktur in den Städten bestimmen. Andere Verkehrsflächen, vor allem für den PKW-Verkehr, müssen sich in den Lebensraum Stadt einfügen und den anderen Funktionen der Stadt unterordnen.

Jahrzehntealte Ideen für Verkehrsprojekte von der Ortsumgehung bis zu nie gebauten Tunneln brauchen einen Realitätscheck, denn noch immer dominieren diese alten Pläne die langen Wunschlisten u.a. des Bundesverkehrswegeplans.

Bürgerbeteiligung
Die Bürgerbeteiligung darf nicht für die jahrzehntelange verfehlte Verkehrspolitik haften und nun einem Sanierungsdruck zum Opfer fallen. Die Antwort auf die Dringlichkeit großer Ersatzneubauten und Ersatzausbauten darf nicht die Einschränkung der Bürgerbeteiligung sein. Vielmehr muss mehr Aufwand in die Qualität und die Verfügbarkeit der Bürgerbeteiligung bei Infrastruktur- und Großprojekten gesteckt werden.

Alle Menschen vor Ort müssen zum richtigen Zeitpunkt gemeinsam die anschließend auch gemeinsam getragene Entscheidung über grundlegende Konzepte und verschiedene Vorschläge zur Verkehrs- und Stadtentwicklung treffen können. Workshops und zu späte Beteiligungsaktionen können dies genauso wenig ersetzen wie ein Ja/Nein-Bürgerentscheid ohne Alternativen.

Um eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen und eine schnellere Umsetzung zu gewährleisten, sind die frühzeitige Einbeziehung und möglichst auch die Entscheidung der Menschen vor Ort von großer Bedeutung. Informationen über den Planungsstand und Beteiligungsmöglichkeiten müssen jederzeit barrierefrei und anwenderfreundlich im Internet zur Verfügung zu stehen. Die Beteiligung muss mit für die Bürger spürbaren Ergebnissen erfolgen. Dabei sind Veranstaltungen vor Ort genauso vorzusehen, wie die Moderation durch Unabhängige.

Bauen und Wohnen überall in Deutschland
Bezahlbarer Wohnraum
Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus kommt vielen Menschen und der lokalen Wirtschaft zugute und muss wieder eingeführt bzw. deutlich verstärkt werden. Die ursprünglich für den sozialen Wohnungsbau dauerhaft vorgesehenen Geldmittel müssen reaktiviert werden und ab sofort streng zweckgebunden verwendet werden.

Wir setzen uns für eine neue Gemeinnützigkeit zur Förderung von Genossenschaften und Wohnungsgesellschaften ein, die sich zu sozialen Zielen wie bezahlbaren Mieten und langfristiger Instandhaltung verpflichtet haben.

Intelligente Städte und Regionen
Wir PIRATEN setzen uns für die Förderung intelligenter Städte und Regionen durch die Bundesebene ein. Dieses Ziel unter dem Leitbild der europäischen "Smart Cities" auf Basis der Open Data Prinzipien umfasst von intelligenten Netzen bis zum Aufbau einer vernetzten und kooperativen Kultur vielfältige Bereiche.

Große Masterpläne für die Entwicklung von Städten und Regionen stagnieren oder treffen auf viel Gegenwehr. Wir wollen diesem Modell die lebendige und kooperative Entwicklung von Projekten und Kulturraumentwicklung entgegensetzen.

Viele Städte in Europa machen es bereits vor. Wenn man die Plattform schafft und Verantwortung an die Bürger überträgt, können dabei akzeptiertere und florierende Wege im Rahmen des digitalen Wandels entstehen. Um dieses Potential zu heben, muss aber auch die Infrastruktur stimmen. "Smart Cities" dürfen keine Leuchttürme bleiben, denn jede Region kann vom digitalen Wandel profitieren und ihre Demokratie, ihre Entwicklung und ihre Verwaltung ins 21. Jahrhundert bewegen. Diese Entwicklung muss aber ebenso im Rahmen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz kritisch begleitet werden.

Beispiele abseits der Infrastruktur sind neue regionale Wirtschaftskreisläufe z.B. durch die Maker- und Sharing-Bewegung, die Veränderung der Stellung der Bürger in demokratischen Entscheidungsprozessen, die Neuentwicklung von Altlasten wie Industriebrachen oder kooperative Entwicklung von Aufenthaltsflächen in Kommunen. Und auch hier gilt: Copy/Remix/Share ist unsere Leitphilosophie für die Weiterentwicklung der Gesellschaft.

Eine ganz neue Verkehrspolitik
Wir wollen eine grundsätzlich neue Verkehrspolitik in Deutschland. Ziel ist hierbei eine Verkehrspolitik, die den Bedürfnissen aller Menschen im Land, der Gesellschaft und der Wirtschaft gerecht wird. Als Basis dafür nutzen wir den technologischen Wandel, um eine finanziell, sozial und ökologisch nachhaltige Verkehrspolitik umzusetzen.

Die Verkehrsinfrastruktur muss dauerhaft funktionieren
Die Verkehrsinfrastruktur brauchen wir für alles, was in Deutschland in Bewegung ist. Sie muss dazu dauerhaft funktionieren und erhalten werden. Die Bundesrepublik muss einmalig zusätzliches Geld investieren, um die Versäumnisse der Vergangenheit aufzuarbeiten. Dabei dürfen wir aber nicht die konzeptionellen Fehler der Vergangenheit wiederholen. Beim erneuten Aufbau der Verkehrs-Infrastruktur setzen wir daher auf eine moderne Verkehrswende. Beim Erhalt und auch beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur lehnen wir öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) ab.

Wir sprechen uns gegen die Privatisierung von Verkehrsinfrastrukturen aus. Nur so können gleiche Zugangsbedingungen für alle Nutzer gewährleistet werden. Und nur so kann sichergestellt werden, dass Einnahmen aus Nutzungsentgelten in den Erhalt und gegebenenfalls in den Ausbau der Infrastruktur investiert werden. Die Unterhaltung und der Neubau von Verkehrswegen muss nach vielfältigen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und ökologischen Maßstäben erfolgen. Bauvorhaben müssen auch auf zukünftige Entwicklungen im gesamten Verkehrssystem hin geprüft werden.

Die für die Allgemeinheit günstigeren Verkehrsmittel sollen beim Ausbau Vorrang haben: Radverkehr kostet uns weniger als Bus und Bahn. Private PKW sind insgesamt am teuersten. Die Gesundheit der Menschen muss gegenüber der Mobilität einen größeren Stellenwert einnehmen. Der Schutz der Menschen vor Lärm, Feinstaub und Emissionen muss bereits Teil der grundlegenden Planung einer Verkehrsinfrastruktur sein. Klima- und Umweltschutz sind politische Ziele, die sich auch in der Praxis widerspiegeln müssen. Bundesweite Verkehrsplanungen und -konzepte müssen sich von vornherein nach diesen Zielen richten. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, an der Gesellschaft teilzunehmen und dafür mobil zu sein. Für den Personenverkehr und vor allem für die Pendlerinnen und Pendler sehen wir in der Konsequenz einen starken und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr – Bus und Bahn – als Mittelpunkt aller zukünftigen Verkehrskonzepte.

Güterverkehr auf die Schiene
Viele unserer Nachbarländer, wie die Schweiz und die Niederlande, setzen beim Güterverkehr konsequent auf die Binnenschifffahrt und die Schiene. Deutschland wird dagegen immer mehr zum straßengebundenen Nadelöhr. Wir setzen uns daher dafür ein, dem schienengebundenen Güterverkehr eine stärkere Bedeutung zu geben. Ein entsprechender Ausbau und die Sanierung müssen umgehend beginnen, damit der Gütertransport in und durch Deutschland auch langfristig gesichert und verträglich ist. Ein Ziel dabei ist, den Güterschienenverkehr wieder zurück in die Fläche zu bringen.

Keine Subventionen für Regionalflughäfen
Wir wollen, dass alle Regionalflughäfen ohne Subventionen durch die öffentliche Hand betrieben werden. Direkte und indirekte Subventionen müssen daher ehrlich ermittelt und offen dargelegt werden. Das nationale Luftverkehrskonzept muss auch gesellschaftlichen und ökologischen Zielen gerecht werden.

Vernetzter Verkehr als Wahlfreiheit für alle
Von A nach B, egal womit: Die Möglichkeiten und Anbieter für verschieden kombinierbare Verkehrskonzepte werden massiv zunehmen. Wir setzen auf eine offene Vernetzung aller Verkehrsmittel vom Fahrrad über Car-Sharing bis hin zu Bus und Bahn und sehen den öffentlichen Verkehr als natürlichen Angelpunkt eines sogenannten "multimodalen" Verkehrssystems. Die Vernetzung der Verkehrsmittel braucht offene Standards und jederzeit barrierefreien Zugang für alle Nutzer. Sie bietet jedem Nutzer die freie Wahl des Verkehrsmittels und sorgt für eine effiziente Ausnutzung der Verkehrsräume. Vernetzte Verkehrsmöglichkeiten sollen daher auch in der Fläche und im ländlichen Raum etabliert werden.

Emissionsfreier Verkehr
Der Verbrennungsmotor ist eine veraltete Technologie, jegliche Förderung in diese Richtung lehnen wir ab. Die Zukunft liegt beim elektrischen Fahren.

Die Rahmenbedingungen für den reibungslosen Aufbau einer flächendeckenden Ladeinfrastruktur sind umgehend zu schaffen. Dazu sind Anpassungen u.a. am Strommarktgesetz und Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)notwendig.

Aufgrund der sehr geringen Effizienz und des hohen Aufwands für Infrastruktur sowie Fahrzeuge sehen wir für Wasserstoff nur Anwendung in Spezialfällen.

Bus und Bahn fahrscheinfrei
Eine fahrscheinfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stellt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft und den jeweiligen kommunalen und Landeshaushalt langfristig einen Gewinn dar. Wir wollen die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zunächst in langfristigen Modellversuchen und anschließend überall in Deutschland einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, den Tarifdschungel sowie die unwirtschaftliche Verfolgung von Schwarzfahrern zu beenden und das Henne-Ei-Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen. Zahlreiche Studien – u.a. der ehemaligen Piratenfraktionen in den Landtagen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – belegen die Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit eines fahrscheinfreien Nahverkehrs.

Busse und Bahnen erhalten und verbessern
Bus und Bahn sollen gerne und oft genutzt werden. Daher fordern wir ein belastbares, engmaschiges Liniennetz und verkürzte Taktzeiten mit passenden Umsteigezeiten. Ein ausreichendes Platzangebot und ein serviceorientierter Betrieb für die Fahrgäste soll die Fahrzeit attraktiv und produktiv machen. So sollen WLAN und Steckdosen in den Fahrzeugen in zukünftigen Ausschreibungen verpflichtend berücksichtigt werden. Bis zur Einführung des angestrebten fahrscheinfreien Nahverkehrs muss ein einfaches und übersichtliches Tarifsystem für niedrige Einstiegsbarrieren sorgen. Das Land soll auch die Ausgabe von Schnuppertickets in den Kommunen fördern, um Neubürgerinnen und Neubürgern damit den Einstieg in die Liniennetze von Bus und Bahn zu erleichtern. Wir unterstützen die Entwicklung regionaler Schnellbus-Konzepte, um vor allem den Menschen in ländlichen Gebieten einen landesweit gültigen Standard öffentlicher Verkehrsmittel bieten zu können.

Open Data für die Verkehrswende
Offene Schnittstellen und Standards sind zukünftig die Grundlage eines offenen und barrierefreien Zugangs zu Mobilität für alle. Durch eine konsequente Open Data-Strategie in allen Bereichen der Mobilität, sollen Monopole und Oligopole sowie der Missbrauch von Daten verhindert werden. Alle Anbieter von Verkehrsmitteln sollen vorliegende Datensätze öffnen, aufbereiten und zur Verfügung stellen und ein Online-Zentralregister führen. Damit wird die unabhängige Entwicklung von übergreifenden Anwendungen aller Art gefördert. Eine Öffnung bestehender Systeme soll die Einführung landesweiter, anbieterübergreifender und barrierefreier Fahrgastinformationssysteme erleichtern, in denen dann live nicht nur Staus und Betriebsstörungen aller Verkehrsmittel, sondern z.B. auch aktuelle Informationen zur Barrierefreiheit die optimale Verbindung für Fahrgäste und Verkehrsteilnehmer liefern.

Ausschreibungen und Vergabekriterien für öffentliche Verkehrsprojekte
Wir streben die zielgerichtete und transparente Ausschreibung und Vergabe von Verkehrsprojekten an. Die EU fordert, dass bis 2022 alle Busse und Bahnen vollständig barrierefrei sein müssen. Wir wollen die konsequente Umsetzung dieses Ziels und setzen uns dafür ein, entsprechende Bundes- und Landesmittel bereitzustellen. Dies muss ab sofort in allen Ausschreibungen berücksichtigt werden.

Die Ausschreibungen sollen in Zusammenarbeit mit Fahrgästen und/oder Fahrgastverbänden und den Verkehrsbetreibern erstellt werden; hierbei sollen auch neue Aufgaben im Bereich der vernetzten Verkehre und innovative Ansätze für neue Verkehrskonzepte in die Ausschreibung mit einfließen. Der Prozess für die Erstellung der Ausschreibungen ist vollkommen transparent zu gestalten. Der Vergabeprozess für die Verkehrsprojekte muss mindestens die folgenden Kriterien beinhalten:

• Vollständige Transparenz bei der Anwendung der Vergabekriterien;

• Verhinderung der Bildung von Monopol- und Oligopolen auf der Anbieterseite;

• Entscheidend bei der Vergabe muss das bessere Preis/Leistungsverhältnis sein;

• Einhaltung der Tarife für die Beschäftigten ist Pflicht.

• Der vollständige Entscheidungsprozess ist offen zu legen.

Autonomes Fahren

Wir wollen den technischen Wandel für eine grundsätzlich neue Verkehrspolitik nutzen, finanziell, sozial und ökologisch nachhaltig. Elektromobilität und autonomes Fahren verändern die Spielregeln für den Verkehrssektor elementar. Damit ergibt sich die politische Chance, dass in Zukunft alle Menschen die Wahlfreiheit haben werden, unterschiedliche Verkehrsmittel zu unterschiedlichen Zeiten zu nutzen.

Im Mittelpunkt aller neuen Mobilitäts-Dienstleistungen sollen dabei Bus und Bahn stehen. Zusammen mit fahrerlosen, autonomen Fahrzeugen ermöglichen sie Konzepte, die bisher undenkbar waren. Deshalb muss auch unsere Infrastruktur daran angepasst werden. Viele Verkehrs- und Parkplatzflächen können zu neuem Lebensraum werden, wenn sie aufgrund autonomer Fahrzeuge und digitaler Mobilität nicht mehr benötigt werden. Autonome Fahrzeuge können Sammelparkplätze alleine aufsuchen oder nach dem Car-Sharing-Prinzip gleich zum nächsten Fahrgast fahren. Fahrerlose Sammeltaxen als Zubringer für Bus und Bahn sollen schon bald erprobt werden. Dies vorzubereiten, ist Aufgabe der Politik.

Damit kein desaströser Wettbewerb um persönliche Daten eintritt, der zu Verfolgungsprofilen führt, setzen wir uns für Datensparsamkeit und volle Transparenz der erhobenen Daten für die Nutzenden ein. Nicht verfolgbare, anonymisierte Daten sollen dagegen frei und mit offenen Schnittstellen zur Verfügung stehen, um Erkenntnisse über volle Straßen und volle Bahnen, Hindernisse, Sicherheitsrisiken und andere Verkehrslagen intelligent nutzen zu können.

Die Fahrzeughersteller müssen dazu verpflichtet werden Sicherheitslücken in ihren Fahrzeugen schnell zu schließen und Sicherheitsupdates für die gesamte Lebensdauer eines Fahrzeugs sicher zu stellen. Es darf zu keiner Verkürzung der Fahrzeuglebensdauer durch einseitige Beendigung der Softwarepflege kommen.

Die ethischen Fragen zum Verhalten autonom fahrender Fahrzeuge in Problemsituationen müssen geklärt und in einer Richtlinie definiert werden.

Industrie- und Verkehrslärm durch Kartierung auf OpenData-Basis erfassen
Wir PIRATEN setzen uns für die Kartierung von Straßen-, Bahn-, Flug- und Industrielärmemissionen ein – unter Nutzung aller verfügbaren Daten, unabhängig von Mindestbelastungs-Grenzwerten. Die on- und offline Darstellung der Emissionsbelastung muss bundesweit einheitlich erfolgen. Lärmquellen sind entsprechend zu kennzeichnen. Alle vorhandenen Daten sollen nach dem OpenData-Prinzip transparent und maschinenlesbar im Internet veröffentlicht werden, um eine dynamische, idealerweise webbasierte Darstellung der Einzel- und Gesamtbelastungen zu ermöglichen. Betroffene müssen die Möglichkeit haben, ihre individuellen Belastungen schnell und unkompliziert zu erfahren. Lärmemissionsberechnungen sollen auf Antrag der Betroffenen durch Messungen validiert werden.

Wir unterstützen die Einführung eines Lärmlabels. Mit Hilfe eines solchen Zertifizierungsinstrumentes, das interdisziplinär-wissenschaftlich erarbeitet werden muss, sollen Lärmquellen aller Art einfach und bürgerfreundlich gekennzeichnet werden können.


Motivation

Gegenantrag zur Löschung der Programmpunkte in den Kapiteln Umwelt, Landwirtschaft, Tierschutz, Verbraucherschutz, Energie, sowie Bauen und Verkehr. Dieser Antrag steht in Konkurrenz zu den Anträgen WP097 bis WP159 sowie den einzelnen Änderungsanträgen zu diesen Punkten.

Dieser Antrag fasst diverse Einzelanträge zusammen, die aus der Arbeit der AGs entstanden sind. Die Texte sind gegenüber der Fassung des Wahlprogramms von 2017 aktualisiert worden, erledigte Punkte wurden entfernt, neue Aspekte hinzu gefügt. Einige Passagen wurden unverändert, oder mit nur kleinen Korrekturen übernommen.

Gegenüber den einzelnen Anträgen wurden auch Doppelungen in Landwirtschaft/Verbraucherschutz/Tierschutz entfernt.

Einige der in WP097 bis WP159 beantragten Löschungen werden implizit mit diesem Antrag umgesetzt, da dieser die kompletten Kapitel ersetzt und einige obsolete Punkte nicht mehr enthält.

Created by thebug
Added on Oct 8, 2020
Submitted on Oct 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM