Eingereichter Antrag

Dieser Antrag ist eingereicht und hat genügend Unterstützer, um zur Abstimmung zugelassen zu werden.

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Anpassung Text 11.5.2.2 Einführung einer Finanztransaktionssteuer


Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 wird für die Bundestagswahl
2021 in Abschnitt 11.5.2.2 Einführung einer Finanztransaktionssteuer wie
folgt geändert:

Dem Text wird folgender Satz angefügt:

Entgegen der aktuellen Planung muss eine solche Steuer Spekulation und
Finanzwetten bremsen, statt vor allem private Vorsorge und die
Realwirtschaft zu belasten.


Motivation

Diskussion zum Konzept von O.Scholz z.B.
https://www.welt.de/finanzen/article204471046/Finanztransaktionssteuer-Der-Anfang-vom-Ende-des-Olaf-Scholz-Plans.html

Created by pawel_localadmin
Added on Oct 8, 2020
Submitted on Oct 8, 2020

Is Counter Motion For

Streichung: 11.5.2.2 Einführung einer Finanztransaktionssteuer
Streichung von Kapitel 11.5.2.2 des Wahlprogramms zur Bundestagswahl 2021