Eingereichter Antrag

Dieser Antrag ist eingereicht und hat genügend Unterstützer, um zur Abstimmung zugelassen zu werden.

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Anpassung Text 11.1.2.5 Prozesskostenhilfe


Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 wird für die Bundestagswahl
2021 in Abschnitt 11.1.2.5 Prozesskostenhilfe wie folgt geändert:

Der Text wird wie folgt geändert:

Wir Piraten setzen uns dafür ein. dass die ursprüngliche
Prozesskostenhilfe, für Menschen die Leistungen nach dem SGB II, SGB III
und SGB XI, erhalten bleibt. Die angedachte Neuregelung, dass nach 10
Sozialgerichtsprozessen in 10 Jahren eine Gebühr von € 30,- pro Prozess
zu leisten ist, lehnen wir ab.


Motivation

Neue gesetzliche Regelung, die allerdings schon wieder verwässert werden
soll

Created by pawel_localadmin
Added on Oct 8, 2020
Submitted on Oct 8, 2020