Dieser Antrag ist eingereicht und hat genügend Unterstützer, um zur Abstimmung zugelassen zu werden.
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 wird für die Bundestagswahl
2021 in Abschnitt 11.1.3.1 Mitbestimmung wie folgt geändert:
Der Text wird am Ende wie folgt ergänzt:
Grundlage dafür sind streitbare Gewerkschaften. Die Beschneidung derer
Möglichkeiten wie durch das Tarifeinheitsgesetz wollen wir rückgängig
machen.
Neue gesetzliche Regelung.