Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP180/WP543.

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WP543: Anpassung Text 11.1.3.1 Mitbestimmung


Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 wird für die Bundestagswahl
2021 in Abschnitt 11.1.3.1 Mitbestimmung wie folgt geändert:

Der Text wird am Ende wie folgt ergänzt:

Grundlage dafür sind streitbare Gewerkschaften. Die Beschneidung derer
Möglichkeiten wie durch das Tarifeinheitsgesetz wollen wir rückgängig
machen.


Motivation

Neue gesetzliche Regelung.

Created by pawel_localadmin
Added on Oct 8, 2020
Submitted on Oct 8, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM