Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP183/WP544/WP545.

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WP544: Anpassung Text 11.1.4.1 Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn muss Erwerbstätigen ein existenzsicherndes Einkommen


Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 wird für die Bundestagswahl
2021 in Abschnitt 11.1.4.1 Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
muss Erwerbstätigen ein existenzsicherndes Einkommen bieten wie folgt
geändert:

Der Text wird in Satz 2 wie folgt ergänzt:

Für 2021 ergibt sich so ca. 13,00 bis 15,00 Euro brutto.


Motivation

Hier muss natürlich Bezug genommen werden auf einen möglichst nahe an
2021 liegenden Zeitpunkt. Der Paritätische Wohlfahrsverband hat bereits
für 2018 von mindestens € 12,63 gesprochen. [1] Die LINKE spricht von
aktuell € 13,-- pro Stunde, die für die Erreichung dieses Ziels
notwendig ist. [2]

[1]
https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/mindestlohn-paritaetischer-kritisiert-erhoehung-als-voellig-unzureichend/
[2] https://t.co/niYXjZTIen?amp=1

Beleg für 15 Euro ist offen, daher ist auch perspektivisch diese Spanne
vorgeschlagen.

Created by pawel_localadmin
Added on Oct 8, 2020
Submitted on Oct 8, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM