Eingereichter Antrag

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Einführung eines Umweltgesetzbuches und Abschaffung des Bergrechts


Bitte die Hinweise zur Kategorie Antragsentwicklung beachten.
In diesem Thema hier bitte nur Verbesserungsvorschläge (Formulierungen, Ergänzungen, Berichtigungen, ...) und Verständnisfragen.

Dieser Antragsentwurf wurde automatisch erstellt durch das Antragsportal:

https://antrag.piratenpartei.de/p/1EKZSRAQW-1CK6T/einfuehrung-eines-umweltgesetzbuches-und-abschaffung-des-bergrechts

Dieser Antrag ist noch nicht eingereicht! Bei der Antragseinreichung im Antragsportal wird der Text aus diesem Beitrag genommen und in das Antragsformular eingefügt. Bitte die Überschriften stehen lassen!

Vorbemerkungen / Bearbeitungshinweise

(nicht Teil des Antrags)

Zusammenfassung

tl;dr:

Antragstext

Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Wir PIRATEN setzen uns für die Etablierung eines Bundesumweltgesetzbuches ein, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden.
Wir fordern die Abschaffung des Bergrechts. Das heute geltende Bergrecht steht in einer Tradition intransparenter, undemokratischer, obrigkeitsstaatlicher und autoritärer Gesetzgebungen, die bei Vorhaben wie Fracking, Braunkohletagebau und CCS (Carbon Capture & Storage) Grundrechte aushebeln und die ausstehende Neufassung der Umweltgesetzgebung verhindern. Die nötigen Neuregelungen, die das Bergrecht ersetzen, sollen in das zu schaffende Bundesumweltgesetzbuch aufgenommen werden.

Begründung

Die AG Umwelt und der Themenbeauftragte Umwelt sprechen sich für die Beibehaltung dieses Wahlprogrammpunktes aus,
hat aber im letzen Satz inhaltlich gleiche Formulierungsänderungen vorgenommen.

Created by tyg
Added on Oct 6, 2020
Submitted on Oct 7, 2020