Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP559/WP560.

 6 Supporters
 0 Arguments

WP560: Neufassung Wahlprogramm Außen- und Sicherheitspolitik mit Alternativtext zum Abschnitt "Atomwaffen"


Bitte die Hinweise zur Kategorie Antragsentwicklung beachten.
In diesem Thema hier bitte nur Verbesserungsvorschläge (Formulierungen, Ergänzungen, Berichtigungen, ...) und Verständnisfragen.

Dieser Antragsentwurf wurde automatisch erstellt durch das Antragsportal:

https://antrag.piratenpartei.de/p/1EKYSW7DB-006Z2/neufassung-wahlprogramm-aussen-und-sicherheitspolitik-mit-alternativtext-zum-abschnitt-atomwaffen

Dieser Antrag ist noch nicht eingereicht! Bei der Antragseinreichung im Antragsportal wird der Text aus diesem Beitrag genommen und in das Antragsformular eingefügt. Bitte die Überschriften stehen lassen!

Vorbemerkungen / Bearbeitungshinweise

(nicht Teil des Antrags)

Zusammenfassung

tl;dr: Alternativtext zum Abschnitt "Atomwaffen" zur Neufassung des Wahlprogramms, Kapitel Außen und Sicherheitspolitik

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, im Bundestagswahlprogramm das derzeitige Kapitel 15 Außen- und Sicherheitspolitik (Link zur aktuellen Fassung: https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Au.C3.9Fen-_und_Sicherheitspolitik ) durch den Text des Originalantrags zu ersetzen, mit Ausnahme des Abschnitts "Atomwaffen", für diesen möge sie stattdessen den folgenden Text zu nehmen:

Atomwaffen

Die Piratenpartei Deutschland teilt die Vision einer kernwaffenfreien Welt und möchte diese durch konkrete Schritte - wo immer sie sich ergeben - verwirklichen.
Die Piratenpartei fordert: Die Ablehnung der nuklearen Teilhabe und ihre Abschaffung innerhalb der NATO, der unilaterale Abzug der Kernwaffen aus Deutschland und allen europäischen Staaten als vertrauensbildende Maßnahme, die Einführung nuklearer Sicherungsmaßnahmen für den zivilen Kernbrennstoffkreislauf auch in Kernwaffenstaaten, eine entsprechende bessere Ausstattung der IAEO, die Publikation der Bestände sowohl von militärischem Nuklearmaterial als auch der Sprengkopfzahlen, der bedingungslose Verzicht auf den Ersteinsatz von Kernwaffen, die Förderung des Inkrafttretens des CTBT (Comprehensive Test Ban Treaty/ Teststoppvertrag) und des Beginns von Verhandlungen zum FM(C)T (Fissile Material Cutoff Treaty), der den Zweck hat, die Produktion von waffenfähigem Nuklearmaterial für Kernwaffen zu verbieten, die Schaffung einer kernwaffenfreien Zone in Mitteleuropa und anderen Regionen weltweit und den Beitritt Deutschlands zum Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW).


Motivation

In diesem Alternativantrag ist der Abschnitt „Atomwaffen“ geändert, denn er ist unspezifischer als der alte Text. Die hier beantragte Formulierung enthält dagegen etwas gekürzt die Forderungen, die im alten Wahlprogramm stehen, plus einer neuen Forderung, nämlich dem Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten (Antrag: „Dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beitreten“). Sollte dieser Konkurrenzantrag angenommen werden, entfällt der Antrag „zum Atomwaffenverbotsvertrag beitreten“. Die Begründungen für jede der hier aufgelisteten Forderungen finden sich in diesem Antrag bzw. in der jeweiligen Diskussion zu den Streichungsanträgen des alten Wahlprogramms (Streichung 15.6.2.1 – 15.6.2.8).

Im Originalantrag werden einige Forderungen der früheren Wahlprogramme in ihr Gegenteil verkehrt. Ja, die Aussichten auf eine kernwaffenfreie Welt sind wieder schlechter geworden. Als Reatkion darauf jedoch wieder auf die alten Doktrinen zu setzen, die noch aus dem Kalten Krieg herrühren, ist ein Fehler. Eine kernwaffenfreie Welt erreicht man so nicht. Die Nato soll durchaus gestärkt werden, dies ist jedoch auch ohne Kernwaffen möglich, also auch ohne die im alten Wahlprogramm aufgelisteten Ziele aufzugeben.

Im Antrag, zu dem dieser Gegenantrag gestellt wird, finden sich außerdem einige sachliche Ungenauigkeiten. So wird das „ Verbot der Herstellung waffenfähigen Materials“ gefordert. Dies geht aber weit über die Forderung eines FM(C)T im alten Wahlprogramm hinaus, der nur auf die Herstellung solchen Materials für Waffenzwecke abzielt. Die Produktion für zivile Zwecke ist davon nämlich nicht berührt und gehört auch nicht in das Kapitel zur Sicherheitspolitik des Wahlprogramms, sondern eventuell in „Energiepolitik“. Bei diesen Materialien handelt es sich auch nicht nur um „hochangereichertes“ Uran, sondern auch um Plutonium, das einige Staaten für zivile Zwecke verwenden. Letzteres ist überhaupt nicht angereichert. Energiepolitische Forderungen sollten wir nicht mit sicherheitspolitischen Forderungen verknüpfen, das wäre international auch überhaupt nicht durchsetzbar, ein Scheitern wäre vorprogrammiert.

Created by a_nnnnette
Added on Oct 6, 2020
Submitted on Oct 6, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM

Is Counter Motion For