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Neufassung Grundsatzprogramm Außen- und Sicherheitspolitik mit Ergänzung zur Vision einer kernwaffenfreien Welt


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Grundsatzprogramm das Kapitel 13 Außen- und Sicherheitspolitik (Link aktuelle Fassung: 13 Außen- und Sicherheitspolitik

durch nachstehenden Text zu ersetzen:

Außen- und Sicherheitspolitik

Die Welt verändert sich rasant sowohl technologisch als auch geopolitisch. Ein rasanter Wandel hin zu einer multipolaren Welt sowie ein immer schnellerer technologischer Wandel bedeutet neue Chancen und Herausforderungen. Ziel der Piratenpartei Deutschland ist es diesen Wandel programmatisch vorausschauend zu begleiten und mitzugestalten. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine offene, transparente und nicht-konfrontierende Außenpolitik ein.

Sie unterstützt die Millenniums-Entwicklungsziele, sowie die diese ergänzenden Sustainable Development Goals (SDG) der UN. Denn jeder Mensch hat Anspruch auf Ernährung, Bildung, eine medizinische Grundversorgung, freie Religionsausübung, sexuelle Selbstbestimmung und gleiche Chancen.

Internationale und transnationale Organisationen sollen aufgewertet, gestärkt und demokratisiert werden, um auch in unruhigen Zeiten einen fairen Ausgleich zwischen den Nationen zu erreichen. Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine gemeinsame demokratisch legitimierte europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein. Verteidigungspolitik soll durch gemeinsames Handeln mit Partnern und Verbündeten Stabilität schaffen und die Sicherheit in Europa stärken.

Zwischenstaatliche wie auch asymmetrische Konflikte wollen wir möglichst mit friedlichen Mitteln lösen und den Einsatz von militärischer Gewalt vermeiden, da die Probleme damit nicht langfristig gelöst werden können. Aufgrund der Nähe der Piraten zu neuen Technologien und moderner Kommunikation - wie vor allem dem Internet - ist der Piratenpartei Deutschland eine intensive Beschäftigung mit dem Phänomen der digitalen Kriegsführung wichtig. Die schädliche Nutzung von Technologien und ziviler Infrastruktur durch Digitalen Waffen (D-Waffen) möchten wir effektiv bekämpfen. Durch Aufklärung und den Aufbau gemeinsamer europäischer Kompetenzen soll eine gute Verteidigung gegen Angriffe von außen und innen geschaffen werden. In diesem Sinne setzt sich die Piratenpartei für eine Verbesserung der Resilienz kritischer Infrastrukturen ein diese muss massiv gestärkt werden.

Die Existenz, Herstellung, Verbreitung und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen lehnt die Piratenpartei Deutschland grundsätzlich ab und setzt sich fürdie Umsetzung der Chemiewaffenkonvention (CWC) und die Biowaffenkonvention (BTWC) ein.

Die Piratenpartei teilt die Vision einer kernwaffenfreien Welt und möchten diese durch konkrete Schritte - wo immer sie sich ergeben - verwirklichen. Dazu unterstützen wir Inititativen, welche Kommunikation, Vertrauensbildung und Transparenz zwischen den Staaten unter Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitsinteressen fördern. Die Ziele der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung sollen dabei parallel verfolgt werden. Alle internationalen Verträge, Bemühungen und Forderungen, die diesem Ziel dienen, sollen aktiv gefördert werden.


Motivation

Der Antragstext ist ergänzt durch einen Abschnitt zum Thema Kernwaffenfreie Welt. Zu diesem Abschnitt haben wir schon einen eigenen Antrag (Vision einer kernwaffenfreien Welt) gestellt: https://antrag.piratenpartei.de/p/1EJY80KAC-2C981/vision-einer-kernwaffenfreien-welt. Der würde sich erübriben, wenn dieser Änderungsantrag angenommen würde.

Created by a_nnnnette
Added on Oct 5, 2020
Submitted on Oct 6, 2020