Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 SÄA002.

 5 Supporters
 2 Arguments
 Ballot:

SÄA004: Änderung Teil A § 6 - Ordnungsmaßnahmen - Gegenantrag


Bitte die Hinweise zur Kategorie Antragsentwicklung beachten.
In diesem Thema hier bitte nur Verbesserungsvorschläge (Formulierungen, Ergänzungen, Berichtigungen, ...) und Verständnisfragen.

Dieser Antragsentwurf wurde automatisch erstellt durch das Antragsportal:

https://antrag.piratenpartei.de/p/1EKKWQG16-0WS3X/aenderung-6-ss-6-ordnungsmassnahmen-gegenantrag

Dieser Antrag ist noch nicht eingereicht! Bei der Antragseinreichung im Antragsportal wird der Text aus diesem Beitrag genommen und in das Antragsformular eingefügt. Bitte die Überschriften stehen lassen!

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, die Bundessatzung wie folgt zu ändern:

Teil A, § 6 Abs. 9 wird gestrichen.


Motivation

Begründung

Die Sonderregelung für Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder des Bundesvorstands verstösst gegen die Gleichbehandlung aller Piraten und ist unnötig.

Created by exception
Added on Oct 2, 2020
Submitted on Oct 8, 2020
Qualified for voting on May 6, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
+3
Sonderregelung für den BuVo weg

Bitte für alle Piraten ein einheitliches Ordnungsmaßnahmenverfahren!

+2
Alte Regelung durch BSG Urteil kaputt. War keine Kunst, kann also weg.

Das BSG hat in 2 Urteilen die Regelung § 6 Abs. 9 BS als "nicht anwendbar" gewertet. Daher ist es nur konsequent diese aus der Satzung zu streichen.  >>>  Read on