SÄA004: Änderung Teil A § 6 - Ordnungsmaßnahmen - Gegenantrag
 5 Supporters
 2 Arguments
 Ballot:
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM

+2
Alte Regelung durch BSG Urteil kaputt. War keine Kunst, kann also weg.
Das BSG hat in 2 Urteilen die Regelung § 6 Abs. 9 BS als "nicht anwendbar" gewertet. Daher ist es nur konsequent diese aus der Satzung zu streichen.

Das BSG hat in 2 Urteilen die Regelung § 6 Abs. 9 BS als "nicht anwendbar" gewertet. Daher ist es nur konsequent diese aus der Satzung zu streichen. Alternativ steht noch SÄA