Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 SÄA001.

 6 Supporters
 3 Arguments
 Ballot:

SÄA003: Änderung § 6 in Abschnitt A der Satzung - Gegenantrag


Der Bundesparteitag möge beschließen, die Bundessatzung wie folgt zu ändern.

Teil A, § 4 wird folgender Absatz angefügt:

(6) Jeder Pirat ist verpflichtet, die Würde aller Menschen zu achten und insbesondere Diskriminierung aufgrund von Geschlecht, Sexueller Orientierung, Alter, ethnischer Herkunft, sozialer Herkunft oder Religion, sowie Mobbing und sexuelle Belästigung inner- und außerhalb der Piratenpartei zu unterlassen.

Nach Teil A, § 6 Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:

(2b) Jeder Vorstand ist verpflichtet, Vorwürfe gegen Piraten wegen verbotener Diskriminierung, Mobbing oder sexueller Belästigung zu untersuchen. Er hat dabei Sorge zu tragen, dass dem beschuldigten Piraten keine Nachteile entstehen, sollten sich die Vorwürfe als unbegründet erweisen. Liegt ein Verstoss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit vor, so ist eine angemessene Ordnungsmaßnhame zu verhängen.


Motivation

Die Intention des ursprünglichen Antrags, klarzustellen, dass Diskriminierung, Mobbing oder sexueller Belästigung durch Piraten weder innerhalb noch außerhalb der Piratenpartei toleriert werden, ist unterstützenswert.

Den Wortlaut des ursprünglichen Antrags halte ich jedoch für missverständlich und teilweise nicht anwendbar. Dies soll mit diesem Gegenantrag korrigiert werden.

Created by exception
Added on Oct 2, 2020
Submitted on Oct 5, 2020
Qualified for voting on May 6, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
+3
Besser als SÄA001

Bisherige Satzung bleibt intakt.  >>>  Read on

+1
Unschuldsvermutung wird übergangen

"Überwiegende Wahrscheinlichkeit" reicht nicht für Maßnahmen  >>>  Read on