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Ablehnung einer Dienstpflicht


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl den folgenden Punkt als neuen direkten Unterpunkt des Kapitels 1. "Freiheit und Grundrechte" oder an geeigneter Stelle im Programm neu einzufügen:

Ablehnung einer Dienstpflicht

Die Einführung einer sogenannten Dienstpflicht lehnen wir ab. Zwang ist kein geeignetes Mittel, um die Lebensgestaltung junger Erwachsener positiv zu beeinflussen. Verbesserungen in der Personalsituation, vor allem bei der Bundeswehr als auch der in der Pflege, wo Dienstpflichtige vorwiegend eingesetzt würden, müssen durch attraktivere Bedingungen für Arbeitnehmer in diesen Bereichen erreicht werden.

Modul 1

Falls der obenstehende Grundantrag angenommen wird, möge der Bundesparteitag ebenfalls die nachfolgende Erweiterung des neuen Punktes "Ablehnung einer Dienstpflicht" an diesen im Programm anfügen:

An der Aussetzung der Wehrpflicht wollen wir festhalten. Wir streben außerdem eine Änderung von Artikel 12A des Grundgesetzes an, die Grundlage der Wehrpflicht soll dort unabhängig vom Geschlecht formuliert werden.


Motivation

Diese Positionierung wird notwendig, da unter anderem die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie einige Politiker von SPD und Grünen eine solche Forderung gestellt haben. Es ist daher davon auszugehen, dass auch in der kommenden Legislaturperiode über eine Dienstpflicht diskutiert werden wird.

Created by s3sebastian
Added on Sep 25, 2020
Submitted on Sep 25, 2020

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