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Aktualisierungen am Programmteil Datenschutz und Privatsphäre sowie neue Forderungen für einen besseren Datenschutz


Dieser Antragsentwurf wurde automatisch erstellt durch das Antragsportal:

https://antrag.piratenpartei.de/p/1EK30DYAB-08XER/aktualisierungen-am-programmteil-datenschutz-und-privatsphaere-sowie-neue-forderungen-fuer-einen-besseren-datenschutz

Dieser Antrag ist noch nicht eingereicht! Bei der Antragseinreichung im Antragsportal wird der Text aus diesem Beitrag genommen und in das Antragsformular eingefügt. Bitte die Überschriften stehen lassen!

Vorbemerkungen / Bearbeitungshinweise

(nicht Teil des Antrags)

Zusammenfassung

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl in den Kapiteln 1 "Freiheit und Grundrechte" und "5 Internet, Netzpolitik und Artverwandtes" sowie unter dem Punkt 17.3.4 "Freiheitspaket verabschieden" folgende Änderungen vorzunehmen.

Die Abstimmung erfolgt dabei für jedes Modul einzeln.

Modul 1

Der bisherigee Unterpunkt "1.1.7 Keine PKW-Maut" wird durch folgenden Text ersetzt:

Straßenverkehr ohne ständige Überwachung

Eine PKW-Maut lehnen wir ebenfalls ab. Durch viele bislang vorgeschlagene Systeme zur Mauterfassung droht eine umfassende anlasslose Überwachung aller Autofahrerinnen und Autofahrer, sei es durch ein Kennzeichenscanning oder die ständige Positionsbestimmung von Fahrzeugen mithilfe von Satelliten. Auch die unverhältnismäßig hohen Verwaltungskosten und Nachteile für Grenzregionen im Land sprechen gegen eine PKW-Maut.
Ebenso abzulehnen sind Systeme zur Kennzeichenerfassung, egal ob diese zur Geschwindigkeitsmessung über Abschnittskontrollen, für die Fahndung nach spezifischen Kennzeichen oder gar zur anlasslosen Speicherung dienen. Stattdessen setzen wir auf herkömmliche Kontrollen, um rechtstreue Verkehrsteilnehmer keinem unverhältnismäßig hohen Überwachungsdruck auszusetzen.

Modul 2

Der folgende neue Text wird an geeigneter Stelle als Unterpunkt von Kapitel 1.2 "Überwachung" eingefügt:

Geheimdienste dürfen kein rechtsfreier Raum sein

Eine Intensivierung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste halten wir für dringend geboten. Grundrechte wie das auf informationelle Selbstbestimmung oder das Post- und Fernmeldegeheimnis gelten auch für Bürger anderer Nationen, so lange es im Einzelfall keine begründete Veranlassung gibt, die eine geheimdienstliche Überwachung zur Abwehr von Gefahren dringend erforderlich machen. Deshalb muss die derzeitige Praxis der strategischen Fernmeldeaufklärung, bei der unter anderem ohne konkreten Verdacht massenhaft Daten an Internetknoten ausgeleitet werden, ein Ende haben.

Modul 3

Der bisherigee Unterpunkt "1.1.4 Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung" wird durch folgenden Text ersetzt:

Schluss mit Vorratsdatenspeicherung und Videoüberwachung

Wir PIRATEN lehnen eine verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, auch bekannt als Mindest- und Höchstspeicherfrist sowie eine Ausdehnung der öffentlichen Videoüberwachung ab. Den Einsatz von sogenannter intelligenter Videoüberwachung oder die Nutzung der Bilder aus Überwachungskameras für eine automatisierte Gesichtserkennung darf es ebenso nicht geben, eine anonyme Fortbewegung im öffentlichen Raum muss möglich bleiben.

Auch andere Formen der verdachtsunabhängigen Datenerfassung, wie z. B. die Hotelmeldepflicht oder das Nachfolgeprojekt des elektronischen Entgeltnachweis-Verfahrens ELENA, OMS (Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung), beurteilen wir kritisch.

Wir lehnen die anlasslose Erfassung, Speicherung und den Abgleich biometrischer Daten aufgrund des hohen Missbrauchspotenzials ab. Grundsätzlich soll die Erhebung biometrischer Merkmale freiwillig erfolgen und durch unabhängige Stellen kontrolliert und bewertet werden. Der Aufbau zentraler Biometriedatenbanken für polizeiliche Zwecke oder die Versicherungswirtschaft muss unterbleiben. Ausweis- und Passdokumente müssen auch ohne biometrische Merkmale gültig sein – auch im Ausland. Der Erstellung und Nutzung von Datenbanken zur Gesichtserkennung erteilen wir eine Absage, sofern Bilder von Menschen gegen die kein konkreter Verdacht vorliegt mit abgeglichen oder gespeichert werden.

Modul 4

Der folgende neue Text wird an geeigneter Stelle als Unterpunkt von Kapitel 1.1 "Privatsphäre wahren, Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung stärken" eingefügt:

Verschlüsselung ohne Kompromisse

Flächendeckende und starke Verschlüsselung schützt unsere Privatsphäre sowie Freiheit zugleich, und sorgt für mehr Sicherheit. Verschlüsselung mit Hintertüren zu versehen oder anderweitig zu schwächen, erzeugen ein Unsicherheitsgefühl und schaden der Sicherheit eines gesamten Systems. Stattdessen wollen wir Ansätze, die Nutzung von Verschlüsselung wo nötig zu vereinfachen und die Sicherheit und Vertraulichkeit von Verschlüsselungsalgorithmen zu überprüfen, unterstützen.

Modul 5

Der folgende neue Text wird an geeigneter Stelle als Unterpunkt von Kapitels 5 "Internet, Netzpolitik und Artverwandtes" eingefügt:

Weg mit dem NetzDG

Die Piratenpartei fordert eine ersatzlose Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Es bedroht nicht nur die Meinungsfreiheit im Internet, z.B. durch sogenannte Overblocking-Effekte, sondern schränkt auch die Online-Privatsphäre nicht unerheblich ein. Insbesondere völlig unverhältnismäßige Mittel, wie der Zwang zur Passwortherausgabe oder eine Datenbank für Meldungen beim BKA, sind in diesem Zusammenhang ebenfalls abzulehnen. Wir Piraten bekennen uns klar zum Haftungsprivileg für Anbieter von Internetdiensten.

Modul 6

Der folgende neue Text wird an geeigneter Stelle als Unterpunkt von Kapitels 5 "Internet, Netzpolitik und Artverwandtes" eingefügt:

Kein Webtracking

Wir Piraten setzen auf datenschutzfreundlichere Alternativen zum Tracking über Webseiten hinweg sowie in Apps. Statt detaillierte Profile von Nutzern anzulegen, können Werbeanzeigen abhängig vom aktuell angezeigten Kontext ausgespielt werden. Auch für die statistische Zwecke wie Web Analytics soll das Verhalten von Nutzern nicht über mehrere Dienste hinweg verfolgt werden.

Modul 7

Der bestehende Unterpunkt 17.3.4 "Freiheitspaket verabschieden" wird an dessen Ende um folgenden Text ergänzt:

-die automatisierte Abfrage von Lichtbildern bei Meldebehörden

Begründung

Die AG-Datenschutz hat einige Themen gesammelt, zu denen sich die Piratenpartei positionieren sollte bzw. Punkte im Datenschutzprogramm überarbeitet.


Motivation

folgt

Created by s3sebastian
Added on Sep 25, 2020
Submitted on Sep 25, 2020