Eingereichter Antrag

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Neufassung Wahlprogramm Außen- und Sicherheitspolitik


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Bundestagswahlprogramm das derzeitige Kapitel 15 Außen- und Sicherheitspolitik (Link zur aktuellen Fassung: https://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2017/Wahlprogramm#Au.C3.9Fen-_und_Sicherheitspolitik ) durch nachstehenden Text zu ersetzen

Allgemeiner Fokus (multipolare Welt Veränderung der Gewichte in der Welt – technologisch und geopolitisch):

Die Welt verändert sich rasant sowohl technologisch als auch geopolitisch. Ein rasanter Wandel hin zu einer multipolaren Welt sowie ein immer schnellerer technologischer Wandel bedeutet neue Chancen und Herausforderungen. Ziel der Piratenpartei Deutschland ist es diesen Wandel programmatisch vorausschauend zu begleiten und mitzugestalten.

Die Außen- und Sicherheitspolitik muss Europa stärken und in Einklang mit den außen- und sicherheitspolitischen Richtlinien der EU und der EU-Mitgliedsländern stehen, sie darf weder nationalen Interessen noch Vorbehalten unterworfen werden. Die Außen- und Sicherheitspolitik muss auf dem Grundgesetz und den geltenden Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland sowie den Vereinbarungen und Verträgen der Europäischen Union (EU) und der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation (NATO) und internationalem Recht basieren und die Richtlinien und strategischen Zielen der EU und der NATO sowie internationale Verträge berücksichtigen.

Zielsetzung der Außenpolitik

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich offene, transparente und nicht-konfrontierende Außenpolitik ein. Diese soll darauf ausgerichtet sein, die für Aufrechterhaltung und Stärkung von Frieden und internationale Sicherheit verantwortlichen Vereinten Nationen (UN) und ihre Organe zu unterstützen und wirkungsvoll zu stärken.

Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik für Europa

Die EU ist ein wichtiger Teil einer multipolaren Welt. Nur ein freies starkes, geeintes und demokratisches Europa mit einer gemeinsamen Außen und Sicherheitspolitik kann die künftigen Herausforderungen meistern.

Sicherheitsorganisationen

Das kollektive Sicherheitssystem der OSZE trägt entscheidend zum Erhalt von Frieden und Stabilität und zur Bewältigung von Krisen in Europa bei und ist daher in enger Abstimmung mit der EU, den EU- sowie NATO-Partnern und in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Staaten zu unterstützen und zu stärken


Gemeinsame Verteidigungspolitik

Verteidigungspolitik soll durch gemeinsames Handeln mit Partnern und Verbündeten Stabilität schaffen und die Sicherheit in Europa stärken. Eine nachhaltige Verteidigungspolitik soll multidimensional ausgerichtet sein, multilateral als auch unilateral sein. Hierfür ist es unerlässlich eine Zielsetzung zu formulieren um diesen Anforderungen und Zielen gerecht werden zu können. Dazu muss die Bundeswehr in die Lage versetzt werden, gemeinsam mit ihren EU-Partnern und NATO Verbündeten handlungsfähig zu sein und die ihr zugewiesenen Bündnisverpflichtungen und Aufgaben vorbehaltlos erfüllen zu können.

Europäische Streitkräfte

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für die Integration und Transformation der Streitkräfte aller EU-Mitgliedsländer in eine gemeinsame, demokratisch legitimierte EU Streitkraft im Rahmen einer gemeinsamen europäische Außen- und Sicherheitspolitik ein. Ein Einsatz von Streitkräften zur Konfliktbewältigung muss die Ausnahme sein und bleiben. Vor der Schaffung von europäischen Streitkräften ist ein Parlamentsvorbehalt des EU-Parlaments einzuführen. Bis dahin müssen die deutschen Streitkräfte erreichen zu können (letzten 3 worte streichen, bindestrich weg) – in die Lage versetzt werden, im Rahmen der deutschen Verfassung gemeinsam mit ihren EU-Partnern und NATO-Verbündeten handlungsfähig zu sein um die ihr zugewiesenen Bündnisverpflichtungen und Aufgaben erfüllen zu können. Während und auch nach Abschluss der Transformationsphase müssen Integration und Kooperation mit der NATO und die Zusammenarbeit im kollektiven Sicherheitssystem der OSZE fortgeführt werden.

 Resilienz

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für eine verbesserte Resilienz auf verschiedenen Ebenen ein. Kritische Infrastrukturen sowie Produktionskapazitäten müssen adäquat abgesichert und redundant vorgehalten werden. Zudem muss ein individuelles und gesellschaftliches Verantwortungsbewusstsein (für) Sicherheit geschaffen und verbessert werden.


Multidimensionale (Territorial) Integrität (MI/MTI)

Die Piratenpartei Deutschland setzt sich für einen multidimensionalen gemeinsamen europäischen Ansatz für den Schutz vor (Gefährdungen und) weg) Angriffen auf die Kommunikations-, IT-, Energie-, Gesundheits-, Finanz- und Transport-/Logistik-Strukturen sowie Informationen, Technologien und Know-How selber unter Führung und Koordination der EU ein.

Erläuterung

Die EU und ihre Partnerländer sehen sich zunehmend Angriffen auf ihre Kommunikations-, IT-, Energie-, Gesundheits-, Finanz-, Transport-/Logistik- und Informationsstrukturen aber auch auf Informationen, Technologien und Know-how selber ausgesetzt (nicht nochmal die Aufzählung wiederholen). Diese Angriffe werden sowohl von staatlichen wie auch von nicht-staatlichen Akteuren ausgeführt und erfolgen mehrheitlich mit nicht-militärischen und nicht-physischen Mitteln. Als Folge kann es beabsichtigt aber auch unbeabsichtig zu indirekten materiellen Schäden bis hin zu Gefährdung von Leib und Leben der Bevölkerung kommen. Sie liegen damit unterhalb der Schwelle zum Krieg, bedrohen jedoch die Sicherheit, Integrität und Souveränität der EU Staaten. Genauso wie natürliche Gefahren – Naturkatastropen, Epedemien etc. – sind sie mit militärischen Mitteln nicht beherrschbar. Vielmehr bedarf es eines multidimensionalen Konzeptes der EU zum Schutz vor und Abwehr dieser Gefahren einschließlich natürlicher Gefahren und zur Bewältigung der Folgen. Hierzu sind unter Leitung der EU und in Koordination mit der NATO in allen EU-Ländern adäquate zivile Strukturen zur Früherkennung, Schutz und Abwehr aufzubauen und soweit bereits vorhanden aufeinander abzustimmen und miteinander zu verbinden. Nicht-EU Partnerländer sollen die Möglichkeit zur Partizipation und Integration haben.

Deutschland muss sich am Aufbau und Betrieb dieses Verbundes zur Sicherung der multidimensionalen Integrität der EU aktiv und verantwortlich beteiligen.

Digitale Waffen

Infrastruktur und Technologien müssen durch effektive Maßnahmen und Konzepte vor Angriffen und schädlicher Nutzung durch Digitale Waffen (D-Waffen) geschützt werden. Schutz und Abwehr vor Angriffen sollen durch gut ausgestattete Institutionen unter Führung der EU und eine redundante und sichere Auslegung der Infrastruktur und deren Komponenten umgesetzt werden. Die Piratenpartei Deutschland strebt einen über die EU mit den anderen Mitgliedsländern koordinierten Aufbau und Ausbau der Sicherheitsstrukturen mit dem Ziel der Zusammenführung in einem europäischen Gesamtkonzept

Massenvernichtungswaffen

Die Piratenpartei Deutschland tritt für eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen und damit die Abschaffung und das Verbot von Entwicklung, Test, Herstellung, Besitz, Verbreitung und Einsatz nuklearer, chemischer und biologischer Waffen, waffenfähiger Materialien und Waffentechnologien ein und unterstützt dabei Initiativen, die Kommunikation, Vertrauensbildung und Transparenz zwischen den Staaten zum Erreichen des Zieles unter Berücksichtigung der jeweiligen Sicherheitsinteressen und bestehender Bündnisverpflichtungen fördern.

BC Waffenkonventionen

Deutschland und die EU müssen die für die Überwachung und Kontrolle der Chemiewaffenkonvention (CWC) und Biowaffenkonvention (BTWC) zuständigen internationalen Organisationen stärken.

Erläuterung:

Durch die Chemiewaffenkonvention (CWC) und die Biowaffenkonvention (BTWC), die von Deutschland, allen EU-Ländern und fast allen Ländern der Welt ratifiziert und umgesetzt wurden, ist das Ziele einer Welt ohne Chemie- und Bio-Waffen fast vollständig erreicht. Deutschland muss gemeinsam mit der EU die UN und die für die Überwachung der Einhaltung und Stärkung dieser Konventionen verantwortlichen zwischenstaatlichen Organisationen finanziell und durch fachunterstützen.

Kernwaffen

Ziel der Piratenpartei Deutschland ist eine kernwaffenfreie Welt. Durch Aufkündigung und Auslaufen bestehender Verträge sowie das Auftreten neuer Akteure, die nicht durch Verträge beschränkt und gebunden sind, scheint dieses Ziel derzeit in weite Ferne gerückt zu sein.

Daher sind neue Initiativen notwendig, um auf diplomatischem Weg unter Einbindung aller Kernwaffenstaaten wieder Vertrauen aufzubauen und ein Gleichgewicht als Grundlage für einen neuen Abrüstungsprozess zu erreichen. Dazu sind Mechanismen zur Abrüstung, Teststop, Verbot der Herstellung waffenfähigen Materials und Weitergabe von Technologien und Materialien zu vereinbaren und zu implementieren. Die Umsetzung ist transparent zu überwachen und die Einhaltung durch Kontrollen und geeignete Durchsetzungsregime abzusichern.

Bis zum Erreichen einer entsprechenden Vereinbarung behalten sich die EU gemeinsam mit ihren Mitgliedsländern die Planung, Entwicklung und Umsetzung geeigneter Schutz-/Abwehrmaßnahmen vor. Diese Schutzmaßnahmen werden von Deutschland und den anderen Partnerländern im Rahmen der Bündnisstrukturen gemäß der ihnen zugewiesenen Aufgaben bis zum Erreichen des Ziels umgesetzt.

Erläuterung:

Seit den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts sind trotz NPT drei weitere Staaten in den Besitz von Kernwaffen gelangt. Alle Verträge zur Begrenzung und Beschränkung von Nuklearwaffen zwischen den USA und Russland wurden gekündigt bzw. laufen bis zum Jahr 2021 aus. Nach einer Phase der Modernisierung der Kernwaffen gehen die Kernwaffenstaaten China, Russland und USA in den letzten Jahren dazu über, ihre nuklearen Fähigkeiten wieder auszubauen. Dieser Entwicklung ist seitens Deutschlands und der EU entgegenzuwirken wobei Ziel der Bemühungen die schrittweise Überführung des NPT in einen Atomwaffenverbotsvertrag unter Beteiligung aller Nuklearstaaten und damit die Abschaffung aller Nuklearwaffen weltweit sein. einschließlich der Etablierung und Umsetzung von wirkungsvollen und kontrollierbaren Maßnahmen sein, die die Entwicklung, Test, Herstellung, Weiterverbreitung, Lagerung und Einsatz von Technologien und Waffen einschließlich waffenfähigem (hoch angereichertem), spaltbaren Materialien ausschließen. Deutschland soll dabei für eine Stärkung des Schutzes und der Abwehrmöglichkeiten von EU und NATO gegen Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen durch aktive Beteiligung an der Stärkung internationalen Rechtes eintreten und  Entwicklung von angemessenen Technologien und Konzepten zum Schutz gegen Angriffe mit Massenvernichtungswaffen.

Globale Menschenrechnte stärken

Die Piratenpartei Deutschland, setzt sich im Sinne der Menschenrechte international für die Abschaffung von Körperstrafen und für die Abschaffung der Todesstrafe ein. Politik der ethnischer Säuberungen, gewaltsame Vertreibung, Umsiedlung, Deportation, Verschwindenlassen und Mord lehnt die Piratenpartei Deutschland kategorisch ab. Sie unterstützt UN-Initiativen die das Ziel haben, diese zu verhindern.

Created by escap_localadmin
Added on Sep 24, 2020
Submitted on Sep 24, 2020