Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 SÄA001.

 1 Supporter
 7 Arguments
 Ballot:

SÄA001: Änderung § 6 in Abschnitt A der Satzung


Der Bundesparteitag möge beschließen, an der Bundessatzung folgende Änderungen vorzunehmen:

§6 (2) wird wie nachstehend neu gefasst:

(2) Diskriminierung, Mobbing und Sexuelle Belästigung (sowohl innerhalb wie auch außerhalb der Partei), unabhängig vom Geschlecht, Alter, Religion, Sexueller Orientierung, Weltanschauung, sind schwere Verstöße gegen die Ordnung der Piratenpartei und fügen Ihr mit Bekanntwerden automatisch erheblichen Schaden zu.
Bis zur Klärung des Sachverhaltes gilt die Unschuldsvermutung. Sollte sich eine Beschwerde nachweislich als unberechtigt erweisen, ist auch dafür Sorge zu tragen, dass dem Antragsgegner keine weiteren Nachteile entstehen.

Der bisherige Teil zwei sowie alle nachfolgenden Teile erhöhen sich in ihrer Zählung entsprechend um eins.


Motivation

Liest man über die Geschichte der Piratenpartei, dann sind Mobbing, Sexismus, Chauvinismus und sexuelle Belästigung ständige Begleiter der Partei. Zur letzten Europawahl hat letztgenanntes der Partei erheblichen Schaden zugefügt und so mit Sicherheit ein besseres Wahlergebnis verhindert. Um dies ein für alle Mal auszuschließen, und auch für Rechtssicherheit innerhalb der Partei zu Sorgen, ist dieser Antrag. Wir sind eine Partei und natürlich liegt das Hauptaugenmerk auf politischen Themen. Aber, wir sind auch eine Gemeinschaft von Menschen. Und ein gewisses Maß an Zusammenhalt, an Anstand und Benehmen sind trotzdem erforderlich. Bedauerlicherweise hat die Piratenpartei hier sehr große Defizite. Daher scheint es angebracht, diesbezüglich zu reagieren und ein deutliches Zeichen zu setzen.

Created by escap_localadmin
Added on Sep 24, 2020
Submitted on Sep 24, 2020
Qualified for voting on May 6, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
+2
Piraten haben Werte, auch außerhalb der Partei

Diskriminierung, Mobbing und Sexuelle Belästigung durch Piraten auch außerhalb der Partei verwerflich  >>>  Read on

-2
Radio Jerewan

sagt: im Prinzip richtig, aber  >>>  Read on

+6
Formulierung am Gesetz vorbei

Die Formulierung des Antrags geht leider knapp am Gesetz vorbei.  >>>  Read on

+6
Keine Auslegung des Gesetzes durch die Satzung

Gute Intention, ändert aber Vermutlich nichts so, wie es die Antragssteller wünschen.  >>>  Read on

+6
Die Crux mit der Unschuldsvermutung

Unklar, ob Unschuldsvermutung als Beweislastregel oder als Beweiswürdigungsregel oder beides gemeint ist.  >>>  Read on

+2
Insbesondere Diskriminierung und Mobbing sind unscharf definiert

Die Grenzen zwischen Diskriminierung und Mobbing zu einem Nicht-Zusammenarbeite-Wollen mit nervigen Mitgliedern sind fließend und äußerst subjektiv.  >>>  Read on

+1
Ändern oder Ablehnen:

Formal:Bitte nicht alte §§ neu numerieren. Grunds:Nicht Selbstverständlichkeiten in Spezialregelungen schreiben. (Kann bei laufendem Parteitag gefixt werden)  >>>  Read on