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Dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beitreten


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahliprogramm im Kapitel “15 Außen- und Sicherheitspolitik - 15.6 Nukleare Abrüstung und Rüstungskontrolle - 15.6.2 Schritte zu einer kernwaffenfreien Welt - ” ein weiteres Unterkapitel einzufügen:

Dem Atomwaffenverbotsvertrag (TPNW) beitreten
Die Piratenpartei fordert den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons, TPNW)


Motivation

Der TPNW wurde im Juni 2017 angenommen. Bis Januar 2020 hatten 80 Staaten unterzeichnet, 34 Staaten – darunter Österreich – den Vertrag ratifiziert. 90 Tage nach der 50. Ratifizierung wird der Vertrag in Kraft treten. Die offiziellen und de facto Nuklearwaffenstaaten und die NATO-Staaten mit Ausnahme der Niederlande nahmen nicht an den Verhandlungen teil. Der Vertrag ist im Gegensatz zum Nichtverbreitungsvertrag (NPT) nicht diskriminierend, er unterscheidet nicht zwischen Kernwaffen- und Nichtkernwaffenstaaten. Der NPT krankt hingegen an dem Vorwurf, dass er Privilegien für die Kernwaffenstaaten perpetuiert und das Ziel der nuklearen Abrüstung nicht konsequent verfolgt. Der TPNW sieht vor, dass sich seine Mitglieder unter keinen Umständen Verbote an Entwicklung, Test, Produktion, Erwerb, Lagerung, Transfer, direkter oder indirekter Kontrolle, Stationierung und Einsatz von Nuklearwaffen oder der Drohung damit beteiligen. Nuklearwaffenbesitzer verpflichten sich, diese zu verschrotten. Er setzt eine Norm zur Ächtung von Nuklearwaffen und erhöht damit den Druck zu ihrer Abschaffung. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass die Bundesregierung dieser Aufforderung bald folgt, ist es eine konsequente Haltung, den Beitritt zu diesem Vertrag zu fordern.

Zusatzinfo: Die Motivation zu den Verhandlungen kam aus humanitären Überlegungen. Der Vertrag stärkt die Abrüstungsbefürworter, denen er ein Instrument an die Hand gibt. Genau wie der NPT ist er kurz und legt erst mal Prinzipien fest, für die später Zusatzinstrumente, insbesondere Verifikationsmaßnahmen ausgehandelt werden müssen. Der NPT wird mit Sicherungsmaßnahmen der Internationalen Atomenergieorganisation verifiziert. Die Verifikation der Verschrottung von Kernwaffen und der Aufrechterhaltung einer kernwaffenfreien Welt wird in internationalen Forschungszusammenhängen unter Beteiligung auch mehrerer Kernwaffenstaaten entwickelt.

Links:

https://www.icanw.org/

https://www.bpb.de/apuz/289941/internationale-atomwaffenkontrolle-stand-und-perspektiven?p=all

https://www.un.org/disarmament/wmd/nuclear/tpnw/

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Added on Sep 24, 2020
Submitted on Sep 24, 2020