Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 SÄA015.

 7 Supporters
 3 Arguments
 Ballot:

SÄA015: Informationsfreiheit in die Satzung


Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden neuen Paragrafen in die Satzung aufzunehmen:

§ 18 Informationsfreiheit

(1) Die Organe der Piratenpartei Deutschland und ihrer Untergliederungen sind auskunftspflichtig gegenüber allen natürlichen und juristischen Personen.

(2) Der Auskunftspflicht unterliegen alle Aufzeichnungen, unabhängig von der Art ihrer Speicherung, die in Ausübung eines Parteiamts oder einer Beauftragung durch ein Parteiorgan bzw. in Umsetzung oder als Folge eines Beschlusses eines Parteiorgans angefertigt werden. Dies umfasst insbesondere (aber nicht abschließend) Protokolle, Beschlüsse, Verträge und Nachrichtenwechsel.

(3) Eine Auskunftspflicht besteht dann nicht, wenn rechtliche Vorschriften dem entgegenstehen oder schützenswerte personenbezogene Daten betroffen sind und das Informationsinteresse nicht überwiegt. Wenn dies nur auf Teile der Aufzeichnungen zutrifft, sind diese soweit zumutbar zu trennen bzw. unkenntlich zu machen.

(4) Über die Erteilung der Auskunft entscheidet das jeweils zuständige Organ auf Antrag. Eine ablehnende Entscheidung ist zu begründen und ist beim zuständigen Schiedsgericht anfechtbar.

(5) Falls das zuständige Organ keinen Zugang zu angefragten Aufzeichnungen hat, leitet es die Anfrage an die ihm bekannten Stellen weiter, auf die dies zutrifft.

(6) Die Auskunftspflicht ist durch zur Verfügung stellen einer digitalen Kopie bzw. physischen Zugang zur Aufzeichnung erfüllt. Die Erstellung einer digitalen Kopie durch die auskunftsuchende Person ist zulässig. Es besteht kein Anspruch auf Digitalisierung oder anderweitige Bearbeitung umfangreicher Aufzeichnungen, Erstellung nicht vorhandener Aufzeichnungen, Recherche nach nicht eindeutig benannten Aufzeichnungen und allen anderen mit erheblichem Mehraufwand verbundenen Handlungen.

(7) Die Nutzung, Weiterverwendung und Verbreitung der in den Aufzeichnungen enthaltenen Informationen ist frei, soweit dem keine rechtlichen Vorschriften entgegenstehen.


Motivation

Eine solche Regelung findet sicht bisher nur in der GO des Bundesvorstands. Rechtlich können sich Mitglieder aber nicht auf die GO des BuVo berufen, weswegen die Informationsfreiheit in die Satzung gehört.

Eine ähnliche Regelung ist in der Satzung des Berliner Landesverbands verankert.

Dieser Antrag wurde in ähnlicher Form schon gestellt und nicht behandelt.

https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/S%C3%84A017

Aus der Begründung des Antrags zum BPT 2012.2:

"Wir wollen das mit der Transparenz machen und dabei auch mit uns selbst anfangen. Das spiegelt sich aber zur Zeit nicht hinreichend in unserer Satzung wieder. Als Partei sind wir eine Organisation von Verfassungsrang mit definierten Aufgaben innerhalb der staatlichen Ordnung und werden in nicht unwesentlichem Ausmaß staatlich finanziert. Daraus leitet sich eine Rechenschaftspflicht gegenüber der Allgemeinheit ab.

Das Mindeste was wir für uns selbst umsetzen sollten, ist ein Auskunftsanspruch wie er für Behörden in Informationsfreiheitsgesetzen und -satzungen festgeschrieben ist."

Created by escap
Added on Sep 24, 2020
Submitted on Sep 25, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
+6
Selbst umsetzen, was wir vom Staat fordern

Informationsfreiheit steht seit Anfang an im Grundsatzprogramm, warum nicht in unserer Satzung?  >>>  Read on

+0
Nachrichtenwechsel müssen privat bleiben dürfen

Die Idee ist grundsätzlich nachvollziehbar, aber alle "Nachrichtenwechsel" veröffentlichen?  >>>  Read on

-1
„das zuständige Organ"

Lahmlegen durch Trollen endlich noch leichter.  >>>  Read on