Eingereichter Antrag

Dieser Antrag ist eingereicht und hat genügend Unterstützer, um zur Abstimmung zugelassen zu werden.

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Partei-Prüfausschuss


Der Bundesparteitag möge beschließen, die Satzung wie folgt zu ändern:

  1. In § 9 Abs. 1 wird nach "Schiedsgericht der Länder" ein Komma und die Wörter "der Prüfausschuss" eingefügt.

  2. Nach § 9b wird folgender § 9c eingefügt:

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§ 9c Prüfausschuss

(1) Der Prüfausschuss besteht aus mindestens 3 und maximal 7 Mitgliedern. Der Prüfausschluss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, welcher die Tätigkeit des Ausschusses koordiniert, und seinen Stellvertreter.
Die Mitgliedschaft im Prüfausschuss ist unvereinbar mit einem Bundesvorstands-, Landesvorstands-, oder Richteramt.

(2) Die Mitglieder des Prüfausschusses werden vom Bundesparteitag mindestens alle zwei Kalenderjahre in geheimer Wahl gewählt. Der Prüfausschuss bleibt bis zur Wahl eines neuen Prüfausschusses im Amt.
Der Bundesparteitag kann einzelne Ausschussmitglieder in geheimer Abstimmung abwählen.
Ist der Prüfausschuss mit weniger als der Maximalzahl an Mitgliedern besetzt, so können weitere Mitglieder vom Bundesparteitag nachgewählt werden. Die Amtszeit eines nachgewählten Ausschussmitglieds endet spätestens mit der Neuwahl des Prüfausschusses.

(3) Der Prüfausschuss prüft die Geschäftsführung des Bundesvorstands in allen Bereichen von Amtes wegen sowie bei Beschwerden insbesondere im Hinblick auf:
1. den effektiven und effizienten Einsatz von Ressourcen;
2. die Einhaltung einer transparenten und ethisch einwandfreien Arbeitsweise;
3. den diskriminierungsfreien und respektvollen Umgang mit Freiwilligen und Angestellten.

(4) Der Prüfausschuss ist unabhängig. Er ist gegenüber anderen Organen nicht weisungsbefugt.

(5) Der Prüfausschuss berichtet der Parteibasis regelmäßig sowie anlassbezogen über die Ergebnisse seiner Prüfungen. Er macht dabei Verbesserungsvorschläge, die er dem Bundesparteitag oder dem Bundesvorstand vorlegt. Er minimiert dabei die Veröffentlichung personenbeziehbarer Daten und wägt, wenn diese unvermeidbar ist, das parteiöffentliche Interesse mit den Persönlichkeitsrechten der Betroffenen ab.

(6) Der Prüfausschuss kann Einsicht in alle, auch vertrauliche, Dokumente der zu beaufsichtigenden Organe nehmen. Er hat ständigen lesenden Zugriff auf die Informationssysteme dieser Organe. Er wendet zum Schutz
vertraulicher Informationen dieselben Sicherheitsmaßnahmen wie die zu beaufsichtigenden Organe an.
Modul 1
Der Prüfausschuss kann eines seiner Mitglieder dazu bestimmen, an nichtöffentlichen Vorstandssitzungen teilzunehmen. Dies kann ihm durch den Vorstand nicht verwehrt werden. Mitglieder des Prüfausschusses haben dort kein Rederecht.
Ende Modul 1

(7) Der Prüfausschluss nimmt Hinweise auf prüfenswerte Vorgänge entgegen und geht diesen nach, so sie nicht offensichtlich haltlos, irrelevant, trivial oder missbräuchlich sind. Nach Abschluss der Prüfung dokumentiert der Prüfausschuss den Hinweis mit Ergebnis parteiöffentlich und informiert den Hinweisgeber.

(8) Der Bundesvorstand stellt dem Prüfausschuss die für die Aufgabenerfüllung notwendigen Mittel zur Verfügung.
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Motivation

Wo Piraten Dinge tun, passieren Fehler. Das ist menschlich, passiert auch jedem Vorstand mal. In vielen Fällen hat dies auch keine gravierenden Auswirkungen.
Leider kann es auch große Fehler und systematische Verfehlungen geben, die eventuell erst spät aufgeklärt werden können, wenn sie schon erheblichen Schaden angerichtet haben.

Wenn ein Pirat ein Fehlverhalten des BuVos vermutet, kann es schwierig sein, dies zu überprüfen.
Welche Informationen der Vorstand an die (Partei)-öffentlichkeit gibt, beispielsweise in Vorstandssitzungen und in Antworten auf Anfragen entscheidet dieser zum großen Teil selbst.
Gründe, Informationen nicht gleich zu veröffentlichen gibt es sicher viele; dies muss nicht böswillig sein und kann auch einfach mit einem Versehen oder Arbeitsüberlastung zu tun haben.

Wo offizielle Informationen fehlen, können sich leicht Gerüchte ausbreiten.
Sich auf Informationen aus dritter Hand zu verlassen ist gefährlich ("stille Post") und erzeugt Missverständnisse.
Dies kann dazu führen, dass auch vollkommen legitime Handlungen des Vorstands zu viel unnötiger Aufregung führen.
Öffentliche Diskussionen, die einmal losgelaufen sind, sind schwer wieder einzufangen und verursachen für Vorstände viel Arbeit.

Der Prüfausschuss ist eine formelle Anlaufstelle für Mitglieder, um Verdachtsfälle melden zu können.
Er kann durch den Zugriff auf Informationen des Vorstands eine faktenbasierte Prüfung vornehmen und im besten Fall Entwarnung geben oder eben Fehlverhalten aufdecken.
Außerdem soll er verdachtsunabhängig prüfen können, um auch Probleme aufzudecken, die durch den unterschiedlichen Informationsstand von Basis und Vorstand vielleicht gar nicht oder zu spät auffallen würden.

Der Bundesvorstand wird in der Piratenpartei von der Basis gewählt. Für eine gute Wahlentscheidung sind Informationen wichtig, welche der Bericht des Prüfausschusses liefern kann.
Wir hoffen natürlich, dass die Prüfungen ergeben werden, dass der Vorstand seine Arbeit satzungsgemäß, fair und im Sinne der Partei ausgeführt hat.
Dies bestärkt das Vertrauen der Basis in den Vorstand und Amtsinhaber können beruhigt wiedergewählt werden.
Bei kleineren Abweichungen kann der Prüfausschuss intern Empfehlungen geben, um später größere Probleme zu vermeiden.

Der Prüfausschuss kann auch als logische Fortsetzung der Kassenprüfer gesehen werden, die u.A. überprüfen, ob die Finanzordnung der Piratenpartei vom Vorstand eingehalten wird.
Dazu haben diese lesenden Zugriff auf alle relevanten Informationen. Dass Kassenprüfer auch als Prüfausschuss-Mitglieder kandidieren, ist durchaus sinnvoll.

Falls der Prüfausschuss selbst Fehlverhalten zeigen sollte, hat der BPT die Möglichkeit, Mitglieder auch während der Amtszeit abzuwählen und freie Posten neu zu besetzen.
Bei akutem Fehlverhalten hat auch der Bundesvorstand die Möglichkeit, Ordnungsmaßnahmen bis hin zur Amtsenthebung auszusprechen.

Bei den tschechischen Piraten findet sich eine ähnliches Gremium in den Organisationsregeln:

(Ohne Gewähr, von Google Translate übersetzt!)

§ 18 Kontrollkommission

(1) Die Kontrollkommission ist das Kontrollorgan einer Partei, sie überwacht die Verwaltung und Einhaltung der allgemein verbindlichen gesetzlichen Bestimmungen und Vorschriften der Partei.

(2) Die Kontrollkommission erhält Mitteilungen und Beschwerden über Verstöße gegen Vorschriften, einschließlich Mitteilungen über mutmaßliche Korruption zwischen Parteivertretern, untersucht Beschwerden über Verstöße gegen Vorschriften über die Aktivitäten der Partei und reicht Beschwerden im öffentlichen Interesse nach den Schiedsregeln ein.

(3) Die Kontrollkommission hat im Rahmen ihrer Ausübung ihrer Befugnisse auf Anfrage Zugang zu allen Dokumenten, die die Mitglieder und Organe der Vertragspartei im Rahmen ihrer Tätigkeit erstellen und die sich auf ihre Tätigkeit beziehen. Sie sind verpflichtet, diesescape auf Anfrage zur Verfügung zu stellen und den Ort ihrer Lagerung mitzuteilen.

(4) Die Kontrollkommission hat automatisch Zugang zu allen Teilen der Informationssysteme der Vertragspartei im Lesemodus, mit Ausnahme der Sitzungen des Schiedsgerichts und des Inhalts privater Berichte sowie Informationen zur Einrichtung der verwendeten Systeme der Vertragspartei und Informationen darüber, wer Zugang zu diesen Systemen.

https://translate.googleusercontent.com/translate_c?depth=1&pto=aue&rurl=translate.google.com&sl=auto&sp=nmt4&tl=de&u=https://wiki.pirati.cz/rules/or&usg=ALkJrhgvlbfz-I05HLAKMQ6-MZ7tiaVsjA#celostatni_uroven

Created by escap
Added on Sep 24, 2020
Submitted on Sep 25, 2020
+4
Kassenprüfung nicht nur für die Kasse

Der Prüfausschuss macht prinzipell dasselbe wie die Kassenprüfer, nur jenseits der Kassenführung.

+1
Hat was von Zentralkomitee

Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis...