SÄA009: Partei-Prüfausschuss
 8 Supporters
 3 Arguments
 Ballot:
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM

+1
Mir reicht der Parteitag als Prüfausschuss völlig.
Hier soll dem Prüfausschuss eine wesentliche Funktion des BPT teilw. der Schiedsgerichte übertragen werden. Besser klare Regeln zur parteiinternen Transparenz

Hier soll dem Prüfausschuss eine wesentliche Funktion des BPT teilw. der Schiedsgerichte übertragen werden. Besser klare Regeln zur parteiinternen Transparenz. Die Prüfung, ob die Gremien der Partei ordentlich arbeiten, obliegt jedem Mitglied und als Organ dem BPT. Sollte ein Vorstand tatsächlich gegen Satzung oder Gesetz verstoßen, können da gegen die Schiedsgerichte angerufen werden und auch diese haben einen Amtsermittlungsgrundsatz.

Ich halte es hier für sinnvoller den Piraten durch umfassende Regeln zur innerparteilichen Transparenz die Möglichkeit zu geben, sich über alle Vorgänge umfassend zu informieren und die Partei darauf aufmerksam zu machen.