Eingereichter Antrag

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Abschaffung von abstrakten Farbmarken


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Bundestagswahlprogramm 2021 der Piratenpartei Deutschland im Bereich "Patent und Markenrecht" einen neuen Punkt mit folgendem Text aufzunehmmen:

Abstrakte Farbmarken aus nur einer oder zwei einzelnen Farben lehnen wir ab. Bestehende Farbmarken sollen wieder gelöscht werden.


Motivation

Farben können nicht in Besitz genommen werden, sondern müssen der Allgemeinheit zur Verfügung stehen. Farben sind generell für Markeneintragungen nicht geeignet - Verbraucher sind es nicht gewohnt, aus der Farbe von Waren auf die Herkunft der Produkte zu schließen.

Voraussetzung für die Eintragung ist eigenlich die Unterscheidungskraft, z.B. durch demoskopische Unterschuchungen zu belegen (z.B. mehr als 50% der Befragten denken spontan an eine bestimmte Firma oder Produkt, wenn sie eine Farbe sehen)
Ein Schutz sollte auch nur für eingetragene Nizzaklassen gelten (also Warengruppen oder Dienstleistungen). Es hindert aber Farbmarkeninhaber, wie die Telekom, nicht daran Anwälte mit Unterlassungsforderungen auf jeden Startup loszulassen, der nur ein wenig Altrosa aussieht.
So zu allerletzte gegen die Firma Pinkbus - die Konsumenten seien ja so Blöd und könnten dann denken, die rosa Busse wären magenta und somit von der Telekom. Hat schon jemand ein Ticket für einen Telekom Bus ergattern können? [1]
Und das ist nicht das erste Mal [2] das einigetragene Farbmarken dafür benutzt werden neu gegründete Unternehmen das Leben schwer zu machen.
Das Versicherungsunternehmen Lemonade will sich wehren und die Magenta Marke anfechten [3] - aber das ist sehr Teuer und langwierig, und kann sich kein Startup leisten.
So ein Rechtstreit kann schon mal locker über 10 Jahre dauern, wie das Beispiel Sparkasse gegen Santander Bank zeigt 4

Abstrakte Farbmarken gewähren den Schutz für eine abstrakte Farbe - ohne dass man eine konkrete Form, Zeichnung oder Logo schützt.

Seit 2017 ist die Erfordernis der grafischen Eintragung einer Marke weggefallen, so dass es folglich zu einer Explosion bei den abstrakten Farbmarken gekommen ist. Aktuell ist die Zahl der beim Deutschen Patent und Markenamt eingetragenen Farbmarken 590, weitere 63 befinden sich im Prozess der Eintragung. 2017 waren es erst 117 Marken, 2005 nur 20. [5]

So ein Inflationärer Zuwachs an geschützten Farben erschwert unnötig Firmenneugründungen und verhidert fairen Wettbewerb.

Eine Lösung ist, wir sagen, die abstrakten Farben sind generell nicht schützenswert. Zumindest für einzelne Farben oder Kombination aus zwei Farben. Bei drei oder mehr Farben in genauer Anordnung ist mehr Unterscheidungskraft drin.

[1] https://www.gruenderszene.de/automotive-mobility/pinkbus-magenta-telekom
[2] https://apps.derstandard.de/privacywall/story/2000111911413/magenta-deutsche-telekom-klagt-seit-jahren-firmen-wegen-eines-farbtons
[3] https://www.horizont.net/marketing/nachrichten/markenstreit-mit-der-lemonaid-deutsche-telekom-muss-um-farbmarke-magenta-fuerchten-178749
[4] https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/sparkassen-einigen-sich-mit-santander-ueber-rot-ton-a-1300839.html
[5] https://www.welt.de/print-welt/article170075/Die-Farbe-Milka.html

Created by dichter
Added on Sep 23, 2020
Submitted on Sep 25, 2020