Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 SÄA010.

 6 Supporters
 4 Arguments
 Ballot:

SÄA010: Änderung § 12 - Herabsetzung der Anzahl der Antragsteller


Der Bundesparteitag möge beschließen, in Abschnitt A, § 12 der Bundessatzung folgende Änderungen vorzunehmen:

  • In (1) wird "fünf Piraten" durch "drei Piraten" ersetzt.
  • In (7) wird "fünf Antragsteller" durch "drei Antragsteller" ersetzt.

Motivation

Die 5 Antragsteller-Regelung wurde eingeführt, als der BPT mit hunderten Anträgen "überrannt" wurde. Die Antragsflut gibt es heute nicht mehr. Es wurde auch eine Abschaffung der Sonderregelung diskutiert, was bedeuten würde, dass ein Pirat Programm- und Satzungsänderungsanträge einreichen könnte. Wir haben uns erst einmal für einen Zwischenschritt entschieden, der den Antragstellern und der Antragskommission die Arbeit etwas einfacher macht. In Zweifelsfällen müssen wir als AKO die Antragsteller kontaktieren, was mit 3 Antragstellern übersichtlicher ist. Es kommt auch vor, dass Antragsteller nicht wirklich am Antrag mitgearbeitet haben und nur auf der Antragsteller-Liste stehen, um die Mindestanzahl zu erreichen. Mit 3 Antragstellern sind wir wohl näher an der Realität.

Falls wir eine weitere Hürde für Anträge zum BPT aufbauen wollen, sollten wir dafür besser die "Unterstützen"-Funktion im Antragsportal nutzen, die für den BEO vorgesehen ist. Die benötigte Anzahl an Unterstützern könnten wir analog zur BEO-Entscheidsordnung in der BPT-Antragsordnung regeln. Dafür brauchen wir keine Regelung in der Satzung.

Unterstützer können anonym bleiben und haben keine Rechte am Antrag.

Über die Anzahl der Unterstützer lässt sich auch die Antragsreihenfolge steuern. Dies lässt sich einfach über einen Vorschlag zur Tagesordnung zum BPT einbringen.

Text (alt)

(1)
Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.

(2)
Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bundesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens sieben Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist und dies im Wortlaut von fünf Piraten beantragt wurde.
Sofern ein Antrag in direkter Konkurrenz zu einem anderen bereits gestellten Antrag eingereicht werden soll, so ist dies bis fünf Wochen vor dem Beginn des Bundesparteitags möglich.
Anträge zur Satzung können nach Einreichung bis zwei Wochen vor Beginn des Bundesparteitages noch durch die Antragsteller verändert werden.
Dabei muss der wesentliche Inhalt bestehen bleiben.

(3)
Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland.

(4)
(aufgehoben)

(5)
In allen übrigen Fragen der Antragseinreichung vor dem Bundesparteitag gilt eine Antragsordnung.
Diese kann mit Wirkung zum nächsten Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit geändert werden.

(6)
Mit der Annahme, formellen Prüfung und Aufbereitung der Anträge ist eine Antragskommission befasst, die im Wege der Beauftragung durch den Bundesvorstand zusammengesetzt wird.
Diese Beauftragung gilt dauerhaft und endet durch Entzug der Beauftragung durch den jeweils amtierenden Bundesvorstand oder Rückgabe der Beauftragung.
Die Antragskommission berichtet dem Bundesvorstand und unterbreitet ggf. auch Vorschläge zur Verbesserung der Abläufe im Zusammenhang mit Anträgen.

(7)
Anträge, die eine Satzungsbeiordnung, nicht aber die auf diese bezogenen Regelungen in der Satzung, betreffen, benötigen fünf Antragsteller und unterliegen keiner Antragsfrist, sofern die Satzung oder ersatzweise die Beiordnung selbst dies für die Beiordnung nicht anders regelt.

Text (neu)

(1)
Änderungen der Bundessatzung können nur von einem Bundesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Parteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich einverstanden erklären.

(2)
Über einen Antrag auf Satzungsänderung auf einem Bundesparteitag kann nur abgestimmt werden, wenn er mindestens sieben Wochen vor Beginn des Bundesparteitages beim Bundesvorstand eingegangen ist und dies im Wortlaut von drei Piraten beantragt wurde.
Sofern ein Antrag in direkter Konkurrenz zu einem anderen bereits gestellten Antrag eingereicht werden soll, so ist dies bis fünf Wochen vor dem Beginn des Bundesparteitags möglich.
Anträge zur Satzung können nach Einreichung bis zwei Wochen vor Beginn des Bundesparteitages noch durch die Antragsteller verändert werden.
Dabei muss der wesentliche Inhalt bestehen bleiben.

(3)
Die Regelungen aus Absatz 1 und 2 gelten ebenso für eine Änderung des Programms der Piratenpartei Deutschland.

(4)
(aufgehoben)

(5)
In allen übrigen Fragen der Antragseinreichung vor dem Bundesparteitag gilt eine Antragsordnung.
Diese kann mit Wirkung zum nächsten Bundesparteitag mit einfacher Mehrheit geändert werden.

(6)
Mit der Annahme, formellen Prüfung und Aufbereitung der Anträge ist eine Antragskommission befasst, die im Wege der Beauftragung durch den Bundesvorstand zusammengesetzt wird.
Diese Beauftragung gilt dauerhaft und endet durch Entzug der Beauftragung durch den jeweils amtierenden Bundesvorstand oder Rückgabe der Beauftragung.
Die Antragskommission berichtet dem Bundesvorstand und unterbreitet ggf. auch Vorschläge zur Verbesserung der Abläufe im Zusammenhang mit Anträgen.

(7)
Anträge, die eine Satzungsbeiordnung, nicht aber die auf diese bezogenen Regelungen in der Satzung, betreffen, benötigen drei Antragsteller und unterliegen keiner Antragsfrist, sofern die Satzung oder ersatzweise die Beiordnung selbst dies für die Beiordnung nicht anders regelt.

Created by escap
Added on Sep 23, 2020
Submitted on Sep 25, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
-3
Wäre noch weiter gegangen

Ich würde komplett auf die Mitantragssteller verzichten und dafür einige Unterstützer fordern.  >>>  Read on

+2
5 als Minimum ist gut

Es geht nicht nur ums "Überrennen", es geht auch um die Qualität.  >>>  Read on

+2
Es geht um Qualität

Ziel der Antragsquoren ist eine die Antragsqualität  >>>  Read on

+0
Es gibt gute Gründe, warum es bestimmte Regeln gibt. So auch hier.

Wir müssen die schlechten Erfahrungen, die wir ohne Quorum gemachtr haben, nicht wiederholen.  >>>  Read on