Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 GP002.

 9 Supporters
 2 Arguments
 Ballot:

GP002: Impfen und Immunität


Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text ins Grundsatzprogramm im Kapitel "11 Gesundheitspolitik" unmittelbar vor dem Abschnitt "Drogenpolitik" als neuen Punkt aufzunehmen. Ersatzweise (wenn es keinen Punkt "Drogenpolitik" dort gibt, soll der folgende Text als letzter Punkt im Kapitel "Gesundheitspolitik aufgenommen werden."):

Impfen und Immunität

  1. Die Piratenpartei setzt sich bundesweit für eine umfassende Aufklärung im Bereich Impfungen ein und befürwortet eine möglichst flächendeckende Impfung der Bevölkerung gegen die bekannten Risikokeime (in Anlehnung an die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission, STIKO).

  2. Die Piratenpartei setzt sich für eine Ausweitung der Kostenübernahme für Impfungen auch über die bisherigen Krankenkassenleistungen hinaus ein, wo diese aus medizinischer Sicht angezeigt sind.

  3. Die Piratenpartei sieht die informierte Selbstbestimmung der unmittelbar betroffenen Personen über medizinische Maßnahmen (einschließlich Impfungen) als äußerst hohes Gut an. Die Piratenpartei lehnt daher eine staatliche Verpflichung zur Impfung von Personen gegen ihren erklärten Willen ab.

  4. Öffentliche Einrichtungen, die Personen vor Ansteckung schützen müssen, sollten auch weiterhin Kinder und Erwachsene - auch Mitarbeiter - ausschließen dürfen, wenn diese nicht gegen gewisse Krankheiten geimpft sind, für die es bewährte und etablierte Impfstoffe gibt - außer es liegt eine medizinische Gegenindikation für die entsprechende Impfung vor.

  5. "Immunitätsausweise", die vormals erkrankte Personen mit Privilegien ausstatten, lehnt die Piratenpartei ab. Neben der grundsätzlichen Unsicherheit des Nachweises von Immunität könnten Privilegien für vormals Infizierte auch gefährliche Fehlanreize setzen, sich absichtlich infizieren zu wollen um in den Genuß der Vorzüge eines "Immunitätsausweises" zu kommen. Dies steht dem öffentlichen Interesse an einer Eindämmung der Krankheit entgegen.


Motivation

Im Zusammenhang mit der SARS-CoV-2 Pandemie und der Einführung einer Impfpflicht gegen Masern im Jahr 2020 wird die Einführung eines Immunitätsausweises und einer Impfpflicht in verschiedenen Kreisen und auf verschiedenen Ebenen kontrovers diskutiert. Es ist daher sinnvoll, dass die Piratenpartei zu diesem Thema eine klare Position bezieht. Diese Position sollte sich, wie alle Piratenparteipositionen, rational und faktenbasiert an den aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.

Created by a_nnnnette
Added on Sep 23, 2020
Submitted on Sep 24, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
+0
Impfen,

Geile Sache, Standard Impfstoffe sind unentbehrlich in eine Gesellschaft mit viele Menschen Maßen.  >>>  Read on

+4
Impfpflicht nicht ausschließen

Die Impfpflicht sollte nicht ausgeschlossen werden, sie kann bei stark infektiösen Krankheiten massiv zur Eindämmung beitragen.  >>>  Read on