Eingereichter Antrag

Dieser Antrag ist eingereicht und hat genügend Unterstützer, um zur Abstimmung zugelassen zu werden.

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 0 Arguments

TSG-Reform


Der Bundesparteitag möge beschließen, am Wahlprogramm zur Bundestagswahl folgende Änderungen vorzunehmen:

Zwischen den Kapiteln "Familienpolitik" und "Gesundheitspolitik" wird ein neues Kapitel "Queerpolitik" eingefügt, falls es dieses noch nicht gibt.

Diesem Kapitel wird der Unterpunkt "TSG-Reform" als Unterpunkt hinzugefügt.

Der Inhalt dieses Punktes ist der folgende Text:
"Wir PIRATEN fordern die Abschaffung des "Transsexuellengesetz", bei gleichzeitiger Übernahme der relevanten Punkte in das BGB. Im Zuge dessen muss eine grundlegende Überarbeitung stattfinden.

Im Zentrum muss dabei die Selbstbestimmung der Betroffenen stehen. Die Namens- und Personenstandänderung soll ein einfacher Behördengang werden. Dazu fordern wir auch den Wegfall der Gutachtenspflicht. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass der Geschlechtseintrag nicht mehr verpflichtend erfasst wird. Ein selbst gewählter, freiwilliger Eintrag soll möglich sein. "


Motivation

Das "Transsexuellengesetz" ist diskriminierend und veraltet. Deshalb fordern wir die Abschaffung des TSG, bei gleichzeitiger Übernahme der relevanten Punkte in das BGB. Im Zuge dessen muss eine grundlegende Überarbeitung stattfinden.

Im Zentrum muss dabei die Selbstbestimmung der Betroffenen stehen. Die Namens- und Personendstandsänderung soll ein einfacher Behördengang werden. Dazu fordern wir auch den Wegfall der Gutachtenspflicht. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass der Geschlechtseintrag nicht mehr verpflichtend erfasst wird. Ein selbst gewählter, freiwilliger Eintrag soll möglich sein.

Created by lydia
Added on Sep 20, 2020
Submitted on Sep 24, 2020