Eingereichter Antrag

Dieser Antrag ist eingereicht und hat genügend Unterstützer, um zur Abstimmung zugelassen zu werden.

 5 Supporters
 0 Arguments

Schutz von queeren Menschen


Der Bundesparteitag möge beschließen, am Wahlprogramm zur Bundestagswahl folgende Änderungen vorzunehmen:

Zwischen den Kapiteln "Familienpolitik" und "Gesundheitspolitik" wird ein neues Kapitel "Queerpolitik" eingefügt, falls es dieses noch nicht gibt.

Diesem Kapitel wird der Unterpunkt "Diskriminierungsschutz" als Unterpunkt hinzugefügt.

Der Inhalt dieses Punktes ist der folgende Text:
"Wir PIRATEN fordern, dass Sexualität und Geschlechtsidentität als Diskriminierungsgrund explizit in Artikel 3 des Grund Gesetzes aufgenommen werden. Des Weiteren sollen Feindlichkeiten gegenüber queeren Menschen als strafverschärfende Tatmerkmale in § 46 StGB aufgenommen werden. "


Motivation

Die Geschlechtintendität und die Sexualität eines Menschen sind meist wichtiger als der Glaube für diesen Menschen. Somit sollten sie vom Grundgesetz geschützt werden. Aus diesem Schutz folgt auch, dass ein Tatmotiv der homophobie oder transphobie strafverschärfend wirken sollte. Queere Menschen sind Teile einer Minderheit, die auch in Deutschland Opfer von Gewalt werden. Wir halten den bisherigen Schutz im AGG für nicht ausreichend.

Created by lydia
Added on Sep 20, 2020
Submitted on Sep 24, 2020