Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 SÄA005.

 8 Supporters
 12 Arguments
 Ballot:

SÄA005: Änderung § 9a: Vergrösserung des Bundesvorstands


Der Bundesparteitag möge die Bundessatzung (Teil A) wie folgt ändern.

§ 9a wird wie folgt neu gefasst:

§ 9a - Der Bundesvorstand

(1) Der Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, dem politischen Geschäftsführer, dem Schatzmeister, dem Generalsekretär sowie sechzehn weiteren Vorstandsmitgliedern.

(2) Der Vorsitzende, dessen Stellvertreter und der politische Geschäftsführer sind für die politische Leitung und politische Außenvertretung, der Schatzmeister für die Finanzangelegenheiten, und der Generalsekretär für die innerparteiliche Organisation und Verwaltung zuständig. Scheidet ein Amtsträger aus dem Vorstand aus, bestimmt der Vorstand ein anderes Vorstandmitglied, welches dessen Aufgaben übernimmt.

(3) Der geschäftsführende Bundesvorstand besteht aus dem Vorsitzenden und dessen Stellvertreter, dem politischen Geschäftsführer, dem Schatzmeister, dem Generalsekretär sowie bis zu fünf vom Bundesvorstand bestimmten weiteren Vorstandsmitgliedern.

(4) Zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes sowie zur Erledigung der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte ist der Bundesvorsitzende allein berechtigt, die Piratenpartei Deutschland nach außen zu vertreten. Kann der Vorsitzende dieser Aufgabe nicht nachkommen, so geht die Vertretung auf den Stellvertreter über. Sollte dieser ebenfalls der Aufgabe nicht nachkommen können, so geht die Vertretung auf den Schatzmeister über. Die Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Kreditinstituten erfolgt durch den Schatzmeister; falls der Schatzmeister seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann, zusätzlich durch den Vorsitzenden. Diese Personen haben diesbezüglich Alleinvertretungsrecht und können Untervollmachten erteilen.

(5) Die Mitglieder des Bundesvorstands werden vom Bundesparteitag mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt. Der Bundesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Bundesvorstands im Amt. Finden sich nicht genügend Kandidaten, um alle Vorstandsämter zu besetzen oder bleiben Vorstandsämter durch Nichtwahl unbesetzt, so ist der neu gewählte Bundesvorstand trotzdem voll handlungsfähig. Ist ein Vorstandsamt durch unvollständige Wahl, Rücktritt oder eine geheim abzustimmende Abwahl unbesetzt, so kann dieses vom Bundesparteitag durch Nachwahl neu besetzt werden. Die Amtszeit eines nachgewählten Vorstandsmitgliedes endet spätestens mit der Neuwahl des Vorstandes.

(6) Der Bundesvorstand tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Er wird vom Bundesvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.

(7) Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages bzw. der Gründungsversammlung.

(8) Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen. Sie umfasst u.a. Regelungen zu:

Kompetenzen des Vorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes;

Bildung und Kompetenzen von Fachausschüssen des Vorstandes;

Amtsbezeichnungen der weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes;

Geschäftsbereichen und Kompetenzen der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes;

Dokumentation der Sitzungen und Beurkundung der Beschlüsse des Vorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes;

Virtuellen oder fernmündlichen Sitzungen des Vorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes;

Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung;

Form und Umfang des Tätigkeitsberichts.

(9) Die Führung der Bundesgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.

(10) Der Bundesvorstand liefert zum Parteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab. Dieser umfasst insbesondere die Tätigkeitsberichte der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, welche diese in Eigenverantwortung erstellen. Wird der Vorstand insgesamt oder ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes nicht entlastet, so kann der Bundesparteitag oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche gelten machen. Tritt ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zurück, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.

(11) Sinkt die Anzahl der handlungsfähigen Mitglieder des Vorstandes auf weniger als sieben, so ist unverzüglich ein Parteitag zur Neuwahl des gesamten Vorstandes einzuberufen.

(12) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Landesverbandsvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Bundesvorstand gewählt hat.


Motivation

Der Bundesvorstand sollte breiter abgestützt werden und mehr Menschen in wichtige Entscheidungen einbinden. Deshalb sollte er vergrössert werden. Der geschäftsführende Bundesvorstand übernimmt dabei die Aufgabe, das politische und administrative Tagesgeschäft zu leiten.

Durch die Vergrösserung des Bundesvorstands werden ausserdem die Vorstandsämter mit dem Berufs- und Familienleben besser vereinbar, da nicht jedes Mitglied des Bundesvorstands dauernd stark belastet ist.

Created by exception
Added on Sep 19, 2020
Submitted on Sep 24, 2020
Qualified for voting on May 6, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
+1
Probieren wir es doch einfach aus

Das Experiment ist ein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren zur Gewinnung von Erkenntnissen  >>>  Read on

+0
Bessere Repräsentation der Partei-Strömungen

Wir haben unterschiedliche Strömungen in der Partei. Diese könnten besser im BuVo abgebildet werden.

+0
Eskalationsmöglichkeit innerhalb des BuVos

Wenn es bei den geschäftsführenden BuVos zu Uneinigkeit kommt, kann der gesamte BuVo über die Frage entscheiden.  >>>  Read on

+0
Rotation/Wechsel im geschäftsführenden Vorstand möglich

Der Gesamt-BuVo bestimmt 4 Mitglieder des geschäftsführ. Vorstands. Dadurch ist es möglich, während der Amtszeit Mitglieder zu ersetzen.  >>>  Read on

-1
Breiter abgestützte Entscheidungen

Mehr Mitglieder des BuVo ermöglichen bereiter abgestützte Entscheidungen und die Berücksichtigung von mehr Sichtweisen.

-1
Bessere BuVos durch weniger Arbeitsbelastung

Dadurch, dass nicht nur im BuVo sein kann, wer jede Woche viele Stunden Parteiarbeit leisten kann, können gute Piraten mit etwas weniger Zeit gewählt werden.

-1
Beschlussfähigkeit kann einfacher erreicht werden

Wie viele BuVos in einer beschlussfähigen Sitzung anwesend sein müssen kann in der GO flexibel geregelt werden.  >>>  Read on

-1
Bessere regionale Verteilung möglich

Es könnten mehr Landesverbände im BuVo "vertreten" sein. Die regionale Verteilung kann durchaus Einfluss auf Abstimmungen und Informationsweitergabe haben.

+4
Woher sollen die Kandidaten kommen

Man muss keine Vorstände haben, man kann auch delegieren  >>>  Read on

+1
keine vernünftige Teamarbeit mehr möglich

Schon heute bei nur "kleinen" Vorständen sind oft Mitglieder nicht durchgehend zuverlässig bei der Sache.  >>>  Read on

+0
Beschlussfähigkeit des Vorstands gefährdet

Um beschlussfähig zu sein, müssen entsprechend viele Vorstandsmitglieder an einer Sitzung teilnehmen.  >>>  Read on

+0
Mehr Last auf geschäftsführenden BuVo

2-Geteilter BuVo : Mit und ohne Geschäftsführungsaufgaben, mehr Aufwand für Kommunikation, nicht mehr Personen die wirklich Tagesarbeit machen  >>>  Read on