Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 SÄA018.

 8 Supporters
 0 Arguments
 Ballot:

SÄA018: Satzungskorrektur - Handlungsfähige Schiedsgerichte bei fehlendem Geschäftsverteilungsplan


(nicht Teil des Antrags)

Der Bundesparteitag möge beschließen, die Bundessatzung wie folgt zu ändern:

An § 3 Abs. 11 SGO wird folgender Satz angefügt: "Besteht kein Geschäftsverteilungsplan, so besteht eine Kammer, besetzt mit allen gewählten Richtern."


Motivation

Schiedsgerichte sind mit der aktuellen Satzung nicht handlungsfähig, solange kein Geschäftsverteilungsplan beschlossen wurde. Dieses Problem zwischen Parteitag und Konstituierung kann einfach behoben werden.

Created by exception
Added on Sep 19, 2020
Submitted on Sep 24, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM