Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 SÄA017.

 11 Supporters
 0 Arguments
 Ballot:

SÄA017: Satzungskorrektur - Schiedsgerichten flexiblere Kammern erlauben


Der Bundesparteitag möge beschließen, die Bundessatzung wie folgt zu ändern:

In § 3 Abs. 11 S. 1 SGO wird das Wort "fünf" durch das Wort "mehr" ersetzt.


Motivation

Eine kleine Korrektur zur Satzungsänderung vom letzten BPT: Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Einschränkung der Kammergrössen auf 3 oder 5 wenig Sinn ergibt. Deshalb bitte auf 3 oder mehr Richter pro Kammer ändern.

Created by exception
Added on Sep 19, 2020
Submitted on Sep 21, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM