Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 SÄA002.

 8 Supporters
 3 Arguments
 Ballot:

SÄA002: Änderung § 6 - Ordnungsmaßnahmen


Der Bundesparteitag möge beschließen, die Bundessatzung wie folgt zu ändern:

Teil A, § 6 Abs. 9 wird wie folgt gefasst:

Ordnungmaßnahmen gegen ein Mitglied des Bundesvorstandes können auch durch das gemäß § 6 Abs. 4 SGO zuständigen Schiedsgericht ausgesprochen werden. Antragsberechtigt sind der Bundesvorstand, ein Landesvorstand oder mindestens zehn Piraten gemeinsam. Einer Anhörung vor Beantragung der Maßnahme bedarf es nur bei der Beantragung durch einen Vorstand. Der Bundesvorstand hat auf Anfrage das zuständige Schiedsgericht mitzuteilen.


Motivation

Die aktuelle Regelung zu Ordnungsmaßnahmen gegen BuVo-Mitglieder ist nicht vertretbar. Es wird unter anderem das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt. Die Möglichkeit zur beliebigen Beantragung durch einzelne Mitglieder ist außerdem kritisch zu sehen.

Durch die Änderung wird die Zuständigkeit des jeweiligen Landesschiedsgerichtes wiederhergestellt. Weiterhin wird die Antragsberechtigung auf Landesvorstände und Gruppen von mindestens zehn Piraten eingeschränkt. Außerdem wird klargestellt, dass die Regelung neben die üblichen Regelungen zur Anordnung durch Vorstände tritt und diese nicht verdrängt. Zuletzt wird die Notwendigkeit einer vorherigen Anhörung auf die Beantragung durch einen Vorstand beschränkt, da eine Anhörung bei Beantragung durch Einzelpersonen nicht praktikabel erscheint.

NB: Beim vorliegenden Antrag geht es primär darum, die bestehende Sonderregelung rechtskonform und praktikabel zu machen. Über Sinn und Unsinn einer solchen Sonderregelung kann separat diskutiert werden.

Created by exception
Added on Sep 19, 2020
Submitted on Sep 21, 2020
Qualified for voting on May 6, 2021
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
+1
Derzeitige Regelung ist durch BSG Urteil kaputt, wir brauchen eine neue.

Der bisherige § 6. Abs. 9 Bundessatzung wurde durch das BSG als "Nicht anwendbar" gewertet. Wir brauchen Ersatz.

+2
Löschung in SÄA 003 ist rechtlich sicherer

Es ist nicht sicher, dass die neue Regelung einer Prüfung durch die Schiedsgerichte standhält.  >>>  Read on

-4
nicht gut

derzeitige Regelung ist ausreichend  >>>  Read on