SÄA002: Änderung § 6 - Ordnungsmaßnahmen
 8 Supporters
 3 Arguments
 Ballot:
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM

-4
nicht gut
derzeitige Regelung ist ausreichend

§6 (9) lautet: "(9) Anträge auf Ordnungmaßnahme gegen Mitglieder des amtierenden Bundesvorstandes sind beim Bundesschiedsgericht in Schriftform und mit Angabe von Gründen einzureichen. Das Bundesschiedsgericht legt anschließend fest, welches Landesschiedsgericht mit der Entscheidung über die Ordnungsmaßnahme betraut wird. "
Damit gibt es den gesetzlichen Richter; ob Piraten (10? mehr? weniger?) das beantragen können sollen, halte ich für fraglich, könnte zu eine großen Belastung der Schiedsgerichte führen.
Anhörung erfolgt 'automatisch' durch das zuständige Gericht (das ist abhängig von der Zugehörigkeit zum Landesverband), daher gehört das sicher nicht in die Satzung; das zuständige Gericht zu bestimmen ist Aufgabe den BSG; sofern der Vorstand weiß, welches Gericht zuständig ist, kann der Antrag dort gestellt werden; sicher aber ist der Weg über das BSG; das 'schiebt' auch schnell