Eingereichter Antrag

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Flexible Zusammensetzung des Bundesvorstands


Der Bundesparteitag möge die Bundessatzung wie folgt ändern:

§ 9a wird wie folgt neu gefasst:

§ 9a - Der Bundesvorstand

(1)
Der Bundesvorstand besteht zumindest aus dem Vorsitzenden, einem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister und drei weiteren Vorstandsmitgliedern.
Der Gesamtanzahl der Vorstandsmitglieder darf 23 nicht überschreiten.

(2)
Der geschäftsführende Bundesvorstand besteht zumindest aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister sowie drei vom Bundesvorstand bestimmten weiteren Vorstandsmitgliedern.

(3)
Die genaue Zusammensetzung des Bundesvorstands sowie des geschäftsführenden Bundesvorstands bestimmt der Parteitag.
Die Mitglieder des Bundesvorstands werden vom Bundesparteitag mindestens einmal im Kalenderjahr gewählt.
Der Bundesvorstand bleibt bis zur Wahl eines neuen Bundesvorstands im Amt.
Der Bundesparteitag kann einzelne Vorstandsmitglieder in geheimer Abstimmung abwählen.
Ist der Bundesvorstand mit weniger als der Maximalzahl an Mitgliedern besetzt, so können weitere Mitglieder vom Bundesparteitag nachgewählt werden.
Die Amtszeit eines nachgewählten Vorstandsmitgliedes endet spätestens mit der Neuwahl des Vorstandes.

(4)
Der Bundesvorstand tritt mindestens einmal vierteljährlich zusammen.
Er wird vom Bundesvorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter schriftlich mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen.
Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen.

(5)
Der Bundesvorstand beschließt über alle organisatorischen und politischen Fragen im Sinne der Beschlüsse des Bundesparteitages.

(6)
Der geschäftsführende Bundesvorstand erledigt im Sinne der Beschlüsse des Bundesvorstandes die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben und bereitet die Bundesvorstandssitzungen vor.
Er ist verpflichtet, den Parteivorstand über alle Beschlüsse und Maßnahmen zu informieren.

(7)
Zur Durchführung der Beschlüsse des Vorstandes sowie zur Erledigung der laufenden und der besonders dringlichen Vorstandsgeschäfte ist der Bundesvorsitzende allein berechtigt, die Piratenpartei Deutschland nach außen zu vertreten.
Kann der Vorsitzende dieser Aufgabe nicht nachkommen, so geht die Vertretung auf den Stellvertreter über.
Sollte dieser ebenfalls der Aufgabe nicht nachkommen können, so geht die Vertretung auf den Schatzmeister über.
Die Vertretung gegenüber Banken und sonstigen Kreditinstituten erfolgt durch den Schatzmeister. Falls der Schatzmeister seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann, zusätzlich durch den Vorsitzenden.
Diese Personen haben diesbezüglich Alleinvertretungsrecht und können Untervollmachten erteilen.

(8)
Der Bundesvorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und veröffentlicht diese angemessen.
Sie umfasst u.a. Regelungen zu:

  1. Kompetenzen des Vorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes;
  2. Bildung und Kompetenzen von Fachausschüssen des Vorstandes;
  3. Amtsbezeichnungen der weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes;
  4. Geschäftsbereichen und Kompetenzen der Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes;
  5. Dokumentation der Sitzungen und Beurkundung der Beschlüsse des Vorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes;
  6. Virtuellen oder fernmündlichen Sitzungen des Vorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes;
  7. Verwaltung der Mitgliederdaten und deren Zugriff und Sicherung;
  8. Form und Umfang des Tätigkeitsberichts.

(9)
Die Führung der Bundesgeschäftsstelle wird durch den Vorstand beauftragt und beaufsichtigt.

(10)
Der Bundesvorstand liefert zum Parteitag einen schriftlichen Tätigkeitsbericht ab.
Dieser umfasst insbesondere die Tätigkeitsberichte der einzelnen Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, welche diese in Eigenverantwortung erstellen.
Wird der Vorstand insgesamt oder ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes nicht entlastet, so kann der Bundesparteitag oder der neue Vorstand gegen ihn Ansprüche gelten machen.
Tritt ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes zurück, hat dieses unverzüglich einen Tätigkeitsbericht zu erstellen und dem Vorstand zuzuleiten.

(11) Sinkt die Anzahl der handlungsfähigen Mitglieder des Vorstandes auf weniger als vier, so ist unverzüglich ein Parteitag zur Neuwahl des gesamten Vorstandes einzuberufen.

(12) Tritt der gesamte Vorstand geschlossen zurück oder kann seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so führt der dienstälteste Landesverbandsvorstand kommissarisch die Geschäfte bis ein von ihm einberufener außerordentlicher Parteitag schnellstmöglich stattgefunden und einen neuen Bundesvorstand gewählt hat.


Motivation

Konkurriert mit https://antrag.piratenpartei.de/p/1EJM4TG5Y-1NF73/aenderung-ss-9a-vergroesserung-des-bundesvorstands, hat aber viele Gemeinsamkeiten.

Die aktuelle Regelung der Vorstandszusammensetzung ist zu starr und lässt keinen größeren Vorstand zu. Sie stammt aus einer Zeit, als wir daran dachten, die wichtigsten Ämter im Bundesvorstand zu bezahlen,
damit sich diese voll auf die Arbeit im BuVo konzentrieren können. Dies ist nie passiert. Es wird immer schwieriger, die verschiedenen Posten sinnvoll zu besetzen und durch die kleine Anzahl an BuVo-Mitgliedern
ist die Arbeitslast und Verantwortung für einzelne Ehremamtliche extrem hoch. Dadurch machen wir gute Leute in der Partei regelrecht "kaputt". Ein Amt im BuVo ist praktisch nicht mit einer Vollzeit-Beschäftigung vereinbar. Durch die zu erwartende Arbeitsbelastung werden gute Kandidaten abgeschreckt.

In den letzten Jahren gab es immer mehr "alternativlose" Kandidaturen auf mehrere festgelegte Posten und damit wenig Wahlmöglichkeiten für den BPT. Aktuell benötigen wir für jedes BuVo-Mitglied einen Wahlgang, was in den letzten Jahren große Teile des Parteitags "gefressen" hat. Das führte auch dazu, dass der neue Vorstand kaum mehr Zeit hatte, noch auf dem BPT grundlegende Dinge zur Zusammenarbeit zu klären.

Kandidaturen werden oft erst sehr spät bekannt gegeben und Piraten entscheiden sich sogar auf den Parteitagen, zu kandidieren. Auf der anderen Seite haben für Änderungen der Satzung eine Frist von 7 bzw. 5 Wochen.

Die hier vorgeschlagenen Regelungen geben dem BPT die Möglichkeit, auf die Kandidaturlage kurzfristig zu reagieren und den gerade "passenden" Vorstand zu wählen.

Ähnliche Regelungen finden sich auch bei anderen Parteien. Im LV Bayern gibt es seit Jahren eine flexible Vorstandsregelung.

Durch den Verzicht eine feste Vorstandsgröße wäre es möglich, erst einmal einen kleineren Vorstand zu wählen und bei Bedarf auf dem nächsten BPT zusätzliche Mitglieder nachzuwählen.
Wir könnten mit deutlich weniger Wahlgängen auskommen als bisher und trotzdem mehr BuVo-Mitglieder wählen.
Dies ist gerade beim aktuellen BPT relevant, da wir aufgrund der Corona-Lage eventuell längere Pausen machen oder sogar den BPT verkürzen müssen.

Falls sich einzelne Mitglieder des Vorstands nicht "bewähren", können sie durch den BPT abgewählt und andere nachgewählt werden, wie bisher auch schon.

Der geschäftsführende Vorstand übernimmt in etwa die Aufgaben und Zusammensetzung des aktuellen Bundesvorstands. Durch einen größeren Gesamt-BuVo können sich mehr Piraten an Entscheidungen des Vorstands beteiligen, für mehr Diversität sorgen und andere, "frische" Meinungen einbringen.

Beschlussfähigkeit: wird schon in §17 der Satzung geregelt. Ein Vorstand ist laut Satzung wie andere Organe in einer Sitzung jederzeit beschlussfähig. Die Regelung, dass mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder in einer Vorstandssitzung anwesend sein muss, findet sich nur in der Geschäftsordnung des Bundesvorstands und lässt sich auch anders regeln, falls der Vorstand deutlich größer werden sollte als jetzt.

Beispiele für Vorstandsgrößen aus anderen Parteien:

  • Linke: 44 BuVo, 12 geschäftsführend
  • SPD: max. 34 BuVos, variable Anzahl geschäftsführend
  • FDP: min. 45 BuVos, 11 geschäftsführend
  • tschechische Piraten: 5 "Republikanische Präsidentschaft", in etwa vergleichbar mit dem geschäftsführenden BuVo (Republikové předsednictvo) und 24-44 "Republikanisches Komitee" (Republikový výbor)
Created by escap
Added on Sep 19, 2020
Submitted on Oct 9, 2020