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Auflistung der Urteile und Beschlüsse in Gerichtsverfahren der Piratenpartei


Der Bundesparteitag möge beschliessen, den Bundesvorstand zu beauftragen, eine fortlaufend aktuelle Liste aller Urteile und Beschlüsse staatlicher Gerichte aus allen Verfahren unter Beteiligung des Bundesverbands unter Nennung des erkennenden Gerichts, des Entscheidungsdatums und des gerichtlichen Aktenzeichens auf einer Webseite zu publizieren.


Motivation

Die Liste ermöglicht, die die Piratenpartei betreffenden Urteile und Beschlüsse bei den staatlichen Gerichten anzufordern. Damit kann Justiztransparenz hergestellt werden, während das staatliche Gericht gleichzeitig den Datenschutz gewährleistet. Auf Seite der Partei fällt kaum Arbeit an und weder die Partei noch der Bundesvorstand müssen die Verantwortung für die Anonymisierung übernehmen.

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Added on Sep 15, 2020
Submitted on Sep 19, 2020
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Ausnahme fehlt: nichtöffentliche Verfahren gegen natürliche Personen

Zivilgerichtliche nichtöffentliche Verfahren zwischen der Partei und natürlichen Personen sollten ausgenommen werden  >>>  Read on