Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP536/WP537.

 10 Supporters
 4 Arguments

WP536: Kontaktloser Nahverkehr


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland für die Bundestagswahl 2021 den Punkt 9.7 "Bus und Bahn fahrscheinfrei" zu erhalten und wie folgt zu ergänzen

Eine fahrscheinfreie Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) stellt nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft und den jeweiligen kommunalen und Landeshaushalt langfristig einen Gewinn dar.
Wir wollen die fahrscheinfreie Nutzung von Bussen und Bahnen daher zunächst in langfristigen Modellversuchen und anschließend überall in Deutschland einführen, um die Attraktivität und die Zugänglichkeit von Bussen und Bahnen zu erhöhen, den Tarifdschungel sowie die unwirtschaftliche Verfolgung von Schwarzfahrern zu beenden und das Henne-Ei-Problem von Angebot und Nachfrage zu lösen.
Zahlreiche Studien – u.a. der ehemaligen Piratenfraktionen in den Landtagen Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein – belegen die Umsetzbarkeit und Praxistauglichkeit eines fahrscheinfreien Nahverkehrs.
Der fahrscheinfreie ÖPNV soll staatlich finanziert sein und solidarisch von allen Bürger getragen werden, damit auch Menschen mit geringem Einkommen die Teilhabe ermöglicht wird.
Als Brückentechnologie fordern wir, zunächst im Rahmen von Modellprojekten und später flächendeckend kontaktlose, anonym nutzbare, elektronische Fahrscheine einzuführen, mit denen man in Bussen und Bahnen seine Fahrt an einem Kartenleser registrieren kann, ohne noch einen separaten Fahrschein lösen zu müssen.


Motivation

Auf dem Bundesparteitag 2019.2 wurde die Forderung nach einem fahrscheinfreien ÖPNV in das Grundsatzprogramm aufgenommen (https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2019.2/Antragsportal/GP001). Der ursprüngliche Text von Abschnitt 9.7 des Wahlprogramms ist damit kompatibel und kann erhalten bleiben. Entsprechend der Forderung im Grundsatzprogramm wird ein Satz zur solidarischen Finanzierung ergänzt. Nach den im Plenum geäußerten Vorschlägen zum abgelehnten Modul 2 des oben genannten Grundsatzprogrammantrags wird am Ende die Forderung nach einem kontaktlosen Fahrschein als Brückentechnologie ergänzt. Um die Transformation des derzeitigen Systems in einen fahrscheinlosen ÖPNV zu vereinfachen, ist ein elektronisches Fahrscheinsystem geeigent, weil sich damit relativ einfach die Umlage der Kosten von den Fahrgästen auf staatliche Finanzierung bewerkstelligen ließe, ohne den Kommunen und Verkehrsunternehmen die Einnahmen aus dem Fahrscheinverkauf direkt zu streichen. Es wäre damit auch ein fließender oder schrittweiser Übergang möglich, zum Beispiel durch eine anteilige Bezuschussung des elektronischen Fahrscheins durch die Kommune. Der Fahrschein kann dann auch später als Fahrerlaubnis weiterdienen, z.B. für Bürger der Kommune, die im Gegensatz zu Besuchern kostenfrei fahren können. Darüber hinaus steigert ein solches einfaches System auch die Attraktivität des ÖPNV, viele große Städte setzen ein solches System schon erfolgreich ein, siehe zum Beispiel hier:

Created by escap_localadmin
Added on Sep 11, 2020
Submitted on Sep 11, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM
+5
Fahrkartendschungel vereinheitlichen

Es ist kompliziert mit unterschiedlichen Verbünden und Tarifsystem zu hantieren. Ein kontaktloses Ticket, dass überall akzeptiert ist macht es viel einfacher.  >>>  Read on

+2
Großer Investaufwand für Einführung + Datenschutzproblem

Erfassungsterminals müssen installiert werden und Bewegungsprofile werden angelegt. Wollen wir das?  >>>  Read on

+1
Keine Brückentechnologie sondern Zusatzaufwand (und schwerlich anonym)

Anonym und Bezahlfunktion ist nur schwer zusammenzubringen - und der Aufwand als Brückentechnologie recht hoch  >>>  Read on

+1
ÖPNV ist Ländersache

Aufgabenträger des ÖPNV sind Länder und Kommunen  >>>  Read on