Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP395.

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 Ballot:

WP395: Streichung: 18.5 Datenschutz


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 18.5 Datenschutz zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

18 Trennung von Staat und Religion
18.5 Datenschutz

Kapitelinhalt

Die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft darf von staatlichen Stellen nicht erfragt und nicht registriert werden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM