Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP391 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP391: Streichung: 18.1 Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 18.1 Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

18 Trennung von Staat und Religion
18.1 Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates

Kapitelinhalt

Der Status einer "Körperschaft des öffentlichen Rechts" für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften ist abzuschaffen.
Von Artikel 137 der Weimarer Reichsverfassung sind die Absätze 5-6 ersatzlos aus dem Grundgesetz zu streichen.
Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sind in privatrechtliche Institutionen umzuwandeln, die den allgemeinen vereinsrechtlichen Bestimmungen unterliegen.
Das Kirchenrecht darf in der Rechtsprechung nur in dem Rahmen berücksichtigt werden, in dem auch Satzungen von Vereinen berücksichtigt werden.

Um die staatliche Neutralität gegenüber den Menschen aller Weltanschauungen und Religionszugehörigkeiten herzustellen, wird die Streichung jeglicher Gottesbezüge in den Verfassungen, Gesetzen und Verordnungen des Bundes und der Bundesländer gefordert.

Gesetze, die einem besonderen Schutz von Glaubensgemeinschaften dienen und somit eine Gleichberechtigung verhindern, sind zu streichen.
Insbesondere ist der so genannte Blasphemieparagraph §166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) ersatzlos zu streichen.
Weiterhin sind Feiertagsgesetze zu streichen, die der Allgemeinheit aufgrund religiöser Auffassungen Verhaltensvorschriften auferlegen.
Religiöse Symbole sind aus staatlichen Einrichtungen zu entfernen.
In Eidesformeln ist jeglicher religiöser Bezug abzuschaffen.

Die weltanschauliche Neutralität gebietet es, keine religiösen Vertreter mittelbar öffentliche Gewalt ausüben zu lassen.
In Kontrollinstanzen (wie Rundfunkräten, Ethikräten, Bundesprüfstellen, Schul-, Jugend- und Sozialausschüssen u.ä.) dürfen diese Gruppierungen daher keine eigenen Sitze erhalten.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk darf nicht zur Missionierung benutzt werden.
Es darf keine festen Zeitkontingente für Religionsgemeinschaften geben.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM