Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP390.

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WP390: Streichung: 18.0 Trennung von Staat und Religion


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
in Kapitel 18.0 Trennung von Staat und Religion den Text vor den Unterabschnitten zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

18.0 Trennung von Staat und Religion
18.1 Weltanschauliche und religiöse Neutralität des Staates
18.2 Forschung, Lehre und Bildung
18.3 Finanzierung und Subventionen
18.4 Beschäftigte in kirchlichen Einrichtungen
18.5 Datenschutz

Kapitelinhalt

Das Grundgesetz garantiert die Freiheit der Religion.
Diese Freiheit beinhaltet auch die Freiheit von Religion.
In Deutschland sind inzwischen ca. 38% der Bevölkerung konfessionell ungebunden.
Eine Trennung von Staat und Religion und die Neutralität des Staates gegenüber den verschiedenen Weltanschauungen sind Grundlage der Freiheit und Vielfalt von Religionen und Kulturen und Voraussetzung für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben.
Diese Trennung ist noch nicht vollzogen.
Wir PIRATEN fordern daher eine umfassende und konsequente Durchsetzung der Trennung von Staat und Religion.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM