Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP389.

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WP389: Streichung: 17.6 Keine Bundeswehr im Inneren


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.6 Keine Bundeswehr im Inneren zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.6 Keine Bundeswehr im Inneren

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN lehnen den Einsatz der Bundeswehr im Innern ab.
Ausgenommen sind rein humanitäre, unbewaffnete Einsätze zur Rettung von Menschen, Tieren und bedeutenden Sachwerten im Katastrophenfall.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM