Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP388 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP388: Streichung: 17.5.2.12 Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.5.2.12 Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.5 Polizei und Justiz
17.5.2 Justiz
17.5.2.12 Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter

Kapitelinhalt

Die Entschädigung für Opfer ungerechtfertigter Strafverfolgung muss auf einen angemessenen Satz erhöht werden.
Des Weiteren ist für erlittene Nachteile eine weitgehende Folgenbeseitigung anzustreben, insbesondere ein Ausgleich für verlorene Zeiten in der Sozialversicherung und entgangenes fiktives Einkommen.
Die derzeitige geringe Entschädigung von 25 Euro pro Hafttag ist unangemessen.
Wir fordern eine gerechtere Entschädigung für vollständig oder zumindest im Wesentlichen für unschuldig befundene Personen.
Es ist zudem unverständlich, dass von diesem Betrag ohne Rechtsgrundlage noch Verpflegungskosten abgezogen werden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM