Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP386.

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WP386: Streichung: 17.5.2.10 Protokollierungspflicht für Aussagen vor Gericht


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.5.2.10 Protokollierungspflicht für Aussagen vor Gericht zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.5 Polizei und Justiz
17.5.2 Justiz
17.5.2.10 Protokollierungspflicht für Aussagen vor Gericht

Kapitelinhalt

In strafrechtlichen Hauptverhandlungen sind Einlassungen der Angeklagten und Beweisaufnahmen umfassend, dauerhaft und nachvollziehbar so zu dokumentieren, dass diese durch Akteneinsicht bewertet werden können.
Das Gleiche gilt auch für Beweisaufnahmen in allen anderen gerichtlichen Verfahren.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM