Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP385.

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WP385: Streichung: 17.5.2.9 Mehr Transparenz durch die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.5.2.9 Mehr Transparenz durch die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.5 Polizei und Justiz
17.5.2 Justiz
17.5.2.9 Mehr Transparenz durch die Veröffentlichung aller Gerichtsentscheidungen

Kapitelinhalt

Wir PIRATEN fordern mehr Transparenz in der Justiz.
Um das zu fördern, sollen alle gerichtlichen Sachentscheidungen für jedermann kostenlos und anonymisiert online einsehbar sein und bei besonderer Bedeutung für die Rechtsfortbildung auch im Rahmen eines Rechtsinformationssystems in gleicher Weise veröffentlicht werden.
Bei berechtigten, überwiegenden und schützenswerten Belangen kann der Veröffentlichung durch Antrag eines Beteiligten widersprochen werden.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM