Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP383.

 0 Supporters
 0 Arguments
 Ballot:

WP383: Streichung: 17.5.2.7 Gewährleistung einer 2. Instanz


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.5.2.7 Gewährleistung einer 2. Instanz zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.5 Polizei und Justiz
17.5.2 Justiz
17.5.2.7 Gewährleistung einer 2. Instanz

Kapitelinhalt

Jede erstinstanzliche Entscheidung muss in einem Rechtsmittelverfahren unabhängig von der Höhe des Streitwertes überprüft werden können.
Dadurch soll sichergestellt werden, dass einzelne Richter bei Verfahren, in denen sie die erste urteilende Instanz sind, keine willkürlichen Entscheidungen treffen können.
So soll gewährleistet werden, dass Gerichtsverfahren Gerechtigkeit herstellen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM