Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP382 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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 Ballot:

WP382: Streichung: 17.5.2.6 Stärkung der Position des Ermittlungsrichters


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.5.2.6 Stärkung der Position des Ermittlungsrichters zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.5 Polizei und Justiz
17.5.2 Justiz
17.5.2.6 Stärkung der Position des Ermittlungsrichters

Kapitelinhalt

Die Position des Ermittlungsrichters ist zu stärken.
Insbesondere sind den Richtern vorbehaltene Beschlüsse, die einem Antrag der Staatsanwaltschaft oder Polizei stattgeben, sorgfältig und eigenständig zu begründen.
Hierbei ist auch ausdrücklich auf die Eingriffe in die Rechte des Beschuldigten und Dritter einzugehen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM