Zur Abstimmung eingeplanter Antrag

Dieser Antrag ist für die Abstimmung WP381 beim BPT 2020.1 vorgesehen.

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WP381: Streichung: 17.5.2.5 Begründungserfordernis bei ablehnenden Entscheidungen erweitern


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.5.2.5 Begründungserfordernis bei ablehnenden Entscheidungen erweitern zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.5 Polizei und Justiz
17.5.2 Justiz
17.5.2.5 Begründungserfordernis bei ablehnenden Entscheidungen erweitern

Kapitelinhalt

In allen Gerichtsverfahren sind Klagen und Anträge nicht allein mit standardisierten Formeln abzulehnen, sondern die Begründung muss nachvollziehbar erkennen lassen, warum das konkrete Vorbringen nicht zulässig und begründet gewesen sein soll.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at Nov 15, 2020, 12:00:00 AM