Scheduled Proposition

This proposition is scheduled for the voting BPT 2021.1 WP378.

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WP378: Streichung: 17.5.2.2 Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften


Der Bundesparteitag möge beschließen, im Wahlprogramm zur Bundestagswahl
Kapitel 17.5.2.2 Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften zu streichen.


Motivation

Der Bundesparteitag 2019.2 hat beschlossen, dass alle Teile des Programms zur
Bundestagswahl 2017 zur Streichung angemeldet werden um eine Überarbeitung des Programms zur Bundestagswahl 2021 sicherzustellen.

Einordnung

17 Innen- und Rechtspolitik
17.5 Polizei und Justiz
17.5.2 Justiz
17.5.2.2 Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

Kapitelinhalt

Die Staatsanwaltschaften müssen ihre Aufgaben unabhängig von politischer Einflussnahme erfüllen können.
Deshalb ist die bislang im Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehene Möglichkeit von Weisungen im Einzelfall seitens der Justizminister von Bund und Ländern abzuschaffen.
Es soll aber weiter zulässig sein, fallgruppenbezogene Weisungen seitens der Ministerien an die Staatsanwaltschaften zu erteilen.

Added on Sep 9, 2020
Submitted on Sep 9, 2020
Qualified for voting on Sep 9, 2020
Voting ends at May 29, 2021, 12:00:00 AM